WENN STEUERN ZUM GRAB DER FREIHEIT WERDEN

Innere und äußere Sicherheit, Bildung und Infrastruktur – diese Eckpfeiler postulierte Adam Smith als die zentralen Aufgaben des Staates. Zusammen mit der „unsichtbaren Hand“ nannte dies „System der natürlichen Freiheit“ und machte es in seiner Staatstheorie zur Grundlage des gesellschaftlichen Wohlstands. Seitdem hat sich viel verändert…
Wagen wir einen Blick auf die Abgabenquote fernab jeglicher Neiddebatten und wirtschaftlicher Sinnhaftigkeit. In Zeiten einer erdrückenden Steuerlast bedarf es auch dringend einer Auseinandersetzung mit den Auswirkungen auf unser freies und selbstbestimmtes Leben.

Gehalt als erarbeitete Freiheit.

Der Wandel von der Agrargesellschaft hin zur modernen Dienstleistungsgesellschaft stellt eine der größten Errungenschaften unserer Zeit dar. Er legte die Grundlage für die Weiterentwicklung von primitiven Universalarbeitern zu hochspezialisierten Fachkräften und basierte im Wesentlichen auf zwei entscheidenden Komponenten: Geld und Lohnarbeit. Diese ermöglichten sowohl eine Spezialisierung auf ein Fachgebiet als auch den Austausch von Waren und Dienstleistungen. Dabei wird das Gehalt selbst zu einer Ware der Freiheit und die Arbeit zum Marktplatz für selbige. Durch seine Tätigkeit gibt der Arbeitnehmer freiwillig und für eine beschränkte Zeitspanne einen Teil seiner Freiheit auf und richtet sein Leben nach den Bedürfnissen des Arbeitgebers aus. Doch diese aufgegebene Freiheit geht nicht verloren; der Arbeitnehmer erhält sie in Form seines Gehalts als eintauschbares Zertifikat zurück, welches er seinerseits wieder in Freiheiten zurücktauschen kann, welche ihm andernfalls verwehrt blieben. Dieser Austausch von Freiheiten bildet die Grundlage unserer Dienstleistungsgesellschaft und erlaubt uns eine Fokussierung auf unsere Interessensschwerpunkte.

Steuern als notwendiges Übel.

Blicken wir nun zurück auf Adam Smiths System der natürlichen Freiheit mit seinen zentralen staatlichen Aufgaben. Für deren Finanzierung ist es notwendig, über eine Steuer einen Teil des Lohns an den Fiskus abzuführen. Der Marktplatz der Freiheit bleibt dabei kein Nullsummenspiel; der Arbeitnehmer erhält weniger zurück als er aufgeopfert hat und der Staat wird zum Räuber der Freiheit. Dennoch hielt Smith diesen Schritt für notwendig und ging sogar so weit, dass er ihn zum notwendigen Kriterium für einen Freiheitsgewinn machte. Er begründete dies mit der Beschaffenheit dieser staatlichen Aufgaben, welche erst die nötigen Rahmenbedingungen schaffen, unter denen wahre Freiheit gedeihen kann. Eine für Infrastruktur entrichtete Abgabe führt beispielsweise zu deutlich erweiterten Freiheiten durch ein funktionierendes Straßennetz, welche von dem individuell eingebrachten Anteil niemals erreicht werden könnten. Unter der Beschränkung auf Adam Smiths zentrale Eckpfeiler führt eine Steuer folglich zu einer Rückführung der gestohlenen Freiheit über eine effizientere Mittelbündelung. Vom Konzept der Infrastruktur in staatlicher Hand findet jedoch, beispielsweise durch die Versteigerung der 5G Frequenzen, zunehmend eine Abkehr statt.

Steuern als Kontrollinstrument.

Das Bild eines perfekten Staates und dessen Aufgaben haben sich im Laufe der Jahrhunderte deutlich verändert. Dabei ist das Aufgabenspektrum ebenso stark angewachsen wie die Abgabenquote. Auch die neuen Aufgaben, welche sich der Staat zu Eigen gemacht hat, verfolgen den Grundsatz, dass eine steuerliche Abgabe in Form einer staatlichen Leistung an die Bürger zurückgeführt wird. Dabei unterscheiden sie sich jedoch ganz erheblich von Adam Smiths staatlichen Kernaufgaben, da durch die zusätzlichen Abgaben keine anders unerreichten Potentiale erschlossen werden können. Die einst so erfolgreiche Idee, erdacht zur Expansion der Freiheiten, wird dabei zur Tragödie mit gegenteiliger Zielrichtung. Der Staat nutzt nun das Instrument der Steuer auch, um uns Leistungen zu erbringen, welche wir auch alleine zu erreichen imstande wären. Beispielsweise bleibt auch ohne eine staatliche Rente niemandem eine Altersvorsorge verwehrt, lediglich die Entscheidungsfreiheit darüber welchem Finanzprodukt die Mittel zufließen läge in einer anderen Hand. Gänzlich verloren geht dabei die Entscheidungsfreiheit, ob wir diese Leistungen auch wollen oder brauchen. Das System der zurückgeführten Freiheit sucht man hier vergebens und die Steuer wird zum Kontrollwerkzeug. Die in Lohn umgetauschte Freiheit wird uns dabei zu einem erheblichen Teil entrissen, da der Staat entscheidet wo und in welcher Form diese uns wieder zu Gute kommt. Freiheit ist am Ende nur noch das, was uns Netto bleibt und die Differenz zum Bruttolohn wird zu einem Maß für geraubte Freiheit.
Wachsende staatliche Aufgaben führen nicht dazu, dass der Bürger sich nicht mehr selbst um seine Probleme kümmern muss. Sie führen dazu, dass der Bürger sich nicht mehr selbst um seine Probleme kümmern darf. Mit jedem Prozentpunkt, den die Abgabenquote wächst stirbt ein Stück Freiheit. Von Adam Smiths System der natürlichen Freiheit bleibt dabei am Ende nichts mehr übrig.


Über den Autor: Felix Kibellus

Felix Kibellus (25) studiert Informatik an der Goethe Uni Frankfurt. Er leitet den Landesarbeitskreis Netzpolitik und ist Schatzmeister im Kreisverband Gießen. Ihr erreicht ihn unter fe.kibellus@gmail.com.

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