DIE SCHULDENBREMSE REICHT NICHT

Deutschland geht es gut. Die Wirtschaft brummt und die Steuereinnahmen des Staates steigen jedes Jahr auf neue Rekordhöhen und ein Abbruch des Aufschwungs ist zurzeit nicht in Sicht. Leider ist die Große Koalition trotz der Mehreinnahmen nicht bereit, die Steuerzahler zu entlasten, sondern setzt stattdessen auf mehr Ausgaben durch den Staat.

Diese Mehrausgaben sind möglich, obwohl wir in Deutschland eine Schuldenbremse in der Verfassung verankert haben. Um nicht falsch verstanden zu werden, die Schuldenbremse ist ein sehr sinnvolles Instrument, das den Staat zwingt auf drohende Defizite zu reagieren und somit eine gewisse Haushaltsdisziplin fördert. Sie fordert jedoch keine Ausgabendisziplin des Staates, weil Mehrausgaben durch Steuermehreinnahmen, sei es durch eine gute wirtschaftliche Situation oder durch Steuererhöhungen, ausgeglichen werden können. Hier ist eine Staatsquotenbremse als ein weiteres Verfassungsinstrument notwendig, um die verantwortlichen Politiker zum Handeln zu zwingen und ein Auswuchern des Staates zu verhindern.

In den vergangenen Jahrzehnten ist die Staatsquote in Deutschland schleichend immer weiter angestiegen. Während sie im Jahr 1960 noch bei 33% lag, hätte man damals den heutigen Wert von 44% als Sozialismus betrachtet. Diese Entwicklung ist keineswegs das Ergebnis einer größeren staatlichen Strategie, sondern vielmehr das Resultat aus vielen Einzelmaßnahmen, die kontinuierlich die Ausgaben des Staates im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nach oben getrieben haben. Diese Maßnahmen und Ausgaben mögen zwar im Einzelnen alle (mal mehr mal weniger) gerechtfertigt gewesen sein, aber es wurde nie eine grundsätzliche Strategie des Staates definiert, der sich das Tagesgeschäft unterordnet. Es wird Zeit, dass wir diese grundsätzliche Debatte endlich mal führen.

Wie viel Staat wollen wir eigentlich? Wie präsent soll der Staat in unserem Leben sein? Wollen wir einen All-Inclusive-Staat, der alles regelt und sich um alles kümmert, oder einen Staat, der sich auf das Wesentliche beschränkt? Diese Fragen wurden bisher in Deutschland nicht endgültig geklärt. Die Forderung nach einer Staatsquotenbremse würde genau diese Diskussion anregen und dieses Thema in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

Der Inhalt der Blog-Beiträge spiegelt die Privatmeinung der einzelnen Autoren wieder und ist nicht zwingend Beschlusslage der Jungen Liberalen Hessen.