Emissionshandel – Besser als sein Ruf

Wenn dieser Tage etwas chronisch unter pseudo-moralischen Vorurteilen leidet, dann ist es der Emissionsrechtehandel. Während sich Klimaaktivist/innen in Verbotsdiskussionen um Inlandsflüge und SUV’s hineinsteigern, trägt das europäische Zertifikatesystem EU-ETS vorbildhaft zur Senkung von CO2-Emissionen bei: Laut den Autoren einer Studie der Berliner Denkfabrik Agora ist es der Haupttreiber hinter dem rasanten Kohleausstieg in Deutschland und Europa, den die Politik über Jahre nicht zustande brachte.

Seitdem die EU mit der Beseitigung zahlloser Ausnahmeregelungen und Verzerrungen im Markt den Emissionshandel endlich bissfest gemacht hat, zwingt er Stromproduzenten oder Zementhersteller zu Klimabeiträgen wie es Ökosteuern und Vorschriften jahrelang vermissen ließen. Zeit also, mit den Mythen über den «bösen» Emissionshandel Schluss zu machen.

«Emissionen haben keinen Preis: Es muss lieber heute als morgen Schluss sein, koste es was es wolle!»

Emissionen entstehen offensichtlich nicht nur beim Fahren oder Fliegen, sondern auch bei der Erzeugung von Heizwärme, der Herstellung von Medikamenten und maßgeblich auch bei unserem Essen. Wer also ernsthaft behauptet, – und leider tun das einige der über alle Medien hinweg porträtierten Radikalen – lässt den gesellschaftlichen Nutzen aus CO2-intensiven Prozessen völlig außen vor. Das wäre nicht nur fatal für weniger entwickelte Länder und Menschen mit geringeren Einkommen, sondern ist augenscheinlich ein unnötiger Beschleuniger für Klimawandelleugnung in Bevölkerungsgruppen, die sich besonders betroffen fühlen.

Der Emissionshandel leistet hier gleich doppelt Abhilfe: Erstens schafft er den Anreiz, Emissionen dort verschwinden zu lassen, wo sie am entbehrlichsten sind. Jede eingesparte Tonne CO2 hilft dem Klima, weshalb ein CO2-Preis wirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen einander angleicht. Zweitens kann dies auch die Akzeptanz der Klimapolitik erhöhen, da ein solches System Innovationen zur kostengünstigen Vermeidung von CO2 oder gar zur profitablen Beseitigung aktiv fördert.

«Wie soll der Emissionshandel etwas ausrichten, wenn er Verschmutzungen weiterhin zulässt?!»

Der Emissionshandel lässt seinen Teilnehmern genau zwei Optionen: Entweder man spart bei den eigenen Emissionen ein oder man finanziert über den teuren Zukauf weiterer Emissionsrechte die Sparbemühungen anderer.

Der entscheidende Aspekt ist natürlich, dass man letztlich die Wahl behält. Man kann behaupten, dass starke Einschnitte oder Verbote in den Verbrauch von CO2 – zum Beispiel bei Flügen oder Verbrennungsmotoren – konsequenter in Bezug auf Moral und Emissionsziele seien. Doch dieser Eindruck täuscht! Gerade die deutsche Energiewende hat bewiesen, dass Technologieeinschränkungen zu Verschlimmerungen führen können, wenn keine Alternativen vorhanden sind. Im «besten» Fall kosten dieselben Einsparungen durch Pauschalregelungen schlicht mehr Geld als im Emissionshandel.

«Der Emissionshandel ist ungerecht, weil er die reichsten Firmen für Geld mit der Verschmutzung weitermachen lässt!»

Dieser häufige Irrtum beruht auf der falschen Annahme, dass jene, die es sich leisten können, niemals freiwillig ihre CO2-Bilanz aufbessern würden. Möglicherweise dient diese rhetorische Posse auch gerade dazu, die freie Wahl in der Klimapolitik nicht mehr gelten zu lassen. Sicher ist jedoch: Erfolgreiche Firmen holen die bestmöglichen Erträge aus ihren angefallenen Kosten und den gesellschaftlichen Verpflichtungen raus. In einem Wort durch: Gewinnmaximierung.

Es ist folglich zweitranging, ob man sich Umweltschutz leisten will, sondern ob man sich damit besser oder schlechter stellt. Und genau hier setzt eine der überzeugendsten Aspekte des CO2-Handels an. Statt das Bedürfnis nach wirtschaftlichem Selbsterhalt klein- oder schlechtzureden und mit maximalen Gewissensbissen vor ein Dilemma zu stellen, bringt dieser eine konkrete Möglichkeit, ökologische und wirtschaftliche Ziele zu versöhnen. Nicht um Versprechungen vom kostenlosen Klimaschutz oder unbegrenztem Wachstum vorzugaukeln, sondern um Verantwortung für das Klima auch als gemeinsame Chance zu begreifen.

«Der CO2-Preis pro Tonne im europäischen Handelssystem ist viel zu gering!»

Es ist unbestreitbar, dass der europäische Emissionshandel über verschiedene Umsetzungsphasen lange ein zahnloser Tiger war. Zu viele ungenutzte Emissionsrechte, zahllose Ausnahmeregelungen für privilegierte Lobbys und verzerrte Zuteilungsmechanismen (z.B. das sogenannte «Grandfathering», dank dem ausgerechnet die größten Emittenten Gratis-Rechte auf Basis historischen Ausstoßes erhalten) haben den Preis lange verzerrt.

Kritik an der Höhe des Preises ist aber ein Schuss in den Ofen, wenn sie die Dynamik von Angebot und Nachfrage ignoriert. Der CO2-Preis entsteht im Handelssystem durch die begrenzte zulässige Gesamtmenge an Emissionen und die «Vermeidungskosten» von CO2. Ein fixer Preis etwa durch eine Steuer mag auf den ersten Blick stabiler aussehen, lässt aber beide wichtigen Steuerelemente außer Acht. Insofern liefert ein niedriger CO2-Preis Hinweise auf mögliche Lücken im System. Er sagt aber wenig darüber aus, wie tauglich das Politikinstrument im Vergleich zu anderen ist.

Autor: Pascal Bührig