WO BLEIBT DER AUFSCHREI DER JUNGEN GENERATION?

„Die Erde als ökologisch (…) stabilen Lebensraum für die menschliche Gattung zu erhalten, dürfte die wichtigste Aufgabe der letzten Jahre dieses Jahrhunderts sein“ merkte schon eine 1977 vom damaligen US- Präsidenten Jimmy Carter in Auftrag gegebene Studie des Council of Enviromental
Quality an.

Geschehen ist bis heute wenig. Und wenn Graf Lambsdorff noch heute in Wahlkampfreden tönt, . die F.D.P. sei die erste Umweltpartei, weil sie bereits in ihren Freiburger Thesen von 1972 für die Aufnahme des Umweltschutzes ins Grundgesetz plädierte, hat er zwar recht, erntet aber auch mit Recht Gelächter. Theoretische Entwürfe eines „Umsteuerns“ in der Umweltpolitik, eines ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft gibt es massenhaft. Umsetzung: Fehlanzeige. Auch gerade Administrationen mit grüner
Beteiligung scheiterten in der Umweltfrage an konservativer Bürokratie und ökologisch desinteressierten Abgeordneten- und Ministerial-Kollegen.
Rhetorisch massiv vorgebrachter politischer Reformeifer degenerierte nicht nur in den Augen der Grünen Jugend Hessen (GJH)
„bloßen Politikrhetorik“. 10 Jahre verkümmert nun auch schon ein
Papier der Jungen Liberalen Inz „ökologischen Marktwirtschaft“ in den
Gremien der manchmal ungeliebten Mutter umweltpolitisches F.D.P.. Es ist ein Perspektivpapier, das inzwischen viele Nachahmer gefunden hat – von BUND bis zu den Jungen Unternehmern. Es ist auf politischer Ebene der erste wirklich konsistente Versuch das Schlagwort von „Versöhnung Ökonomie/Ökologie“ mit Inhalt zu füllen. Es ist ein realistischer Weg,
weil er systemkonform ist: Umweltpolitik soll mit den Mitteln der Marktwirtschaft betrieben werden nicht gegen sie. Neben den zwei Säulen „Freiheit“ und „Sozialprinzip“ soll die Marktwirtschaft um die „Ökologieverpflichtung“ ergänzten. Was sich banal wie pauschal anhört, ist
in Wirklichkeit eine fast genial anmutende Weiterentwicklung der Marktwirtschaft, die freilich nicht jenen gerecht wird, die Umweltpolitik nicht als Fehler im System, sondern das System als Fehler betrachten.

Die „ökologische Marktwirtschaft“ behauptet, der Raubbau an der Umwelt ist kein Marktversagen, sondern Staatsversagen. Weil der Staat seiner Pflicht, dem Markt einen zieladäquaten Rahmen zu setzen, nicht
nachgekommen ist. Zugleich setzt der Staat aber nur einen Rahmen, räumt also auf mit der traditionellen, gerade von Bürokraten geforderten Auflagenpolitik.

Auflagen haben zwar den Vorteil, daß sie schnell wirken, sie arbeiten aber mit der „Rasenmähermethode“: Alle Unternehmen, egal wie leistungsstark sie sind, egal wie weit ihre „Vermeidungstechnologie“ gediehen ist: Sie müssen gleich handeln ohne andere Handlungsoption. Daß das volkswirtschaftlich nicht effizient ist, ist eigentlich schon Allgemeingut. Trotzdem setzt die Politik immer noch hauptsächlich auf das Auflageninstrument ein Schließlich ist auch wenigstens die
Öffentlichkeitswirksamkeit unumstritten. Als Alternative würden sich sog.
„Zertifikatslösungen“ anbieten. Nach diesem Modell legt der Staat als Eigentümer der Umwelt fest, welche Menge einer bestimmten Schadstoffmenge in einer bestimmten Region emittiert werden darf. Dazu
werden an die einzelnen Unternehmen Schadstoffzertifikate verteilt, die ihnen das Recht geben, eine bestimmte Menge des Schadstoffes zu emittieren. Unternehmen haben dann die Möglichkeit untereinander diese Emissionsrechte zu handeln.