NUR EIN LIBERALER STAAT KANN EIN STARKER STAAT SEIN

Neben einer starken Wirtschaft ist ein funktionierender Rechtsstaat die zweite Säule einer liberalen Gesellschaft. Deswegen haben sich gerade Liberale immer als Hüter des Rechtsstaats begriffen, deswegen ist einer der Themenschwerpunkte der Liberalen immer Innen und Recht gewesen. Mit Recht.

Der Mittelpunkt des liberalen Politikverständnisses steht die Freiheit des Einzelnen, also der Schutz vor übermäßigen Eingriffen des Staates der Gemeinschaften anderer Menschen. Das heißt die Freiheit des Einzelnen hört genau dort, auf wo die Freiheit des anderen beginnt.

Liberale sind Pragmatiker. Sie wissen dass es ohne festgesetzte Regeln, die von einer staatlichen Macht durchgesetzt werden, kein friedliches Zusammenleben möglich ist, die Gemeinschaft geschädigt wird. Deswegen bekennen sich Junge Liberale dazu dass Liberalismus kein keine Anarchie ist, im Gegenteil. Gesetze sind Grundlage eines liberalen Rechtsstaates.

Liberale sind Realisten. Sie wissen genau dass eine Kontrolle dieser staatlichen Macht der einzelne unterdrückt wird. Vielleicht wird dann die innere Sicherheit gewährleistet. Freiheit jedoch nicht nur. Ein liberaler Staat, also ein Staat der seine Regeln verteidigt aber die Wächter dieser Regeln kontrolliert kann ein starker Staat sein. Ein illiberaler Staat versucht seine innere Stärke durch scheinbare Stärke zu vertuschen.

Liberale sind Visionäre. Sie glauben, dass ein Weg gefunden werden kann zwischen Kontrolle des Einzelnen durch die Gemeinschaft unter Kontrolle der Gemeinschaft durch den einzelnen. Sie meinen dass die Kontrolle durch die Gemeinschaft minimiert werden muss: Je weniger notwendig diese Kontrolle ist, desto stärker ist der gesellschaftliche Grundkonsens, desto liberale und stärker wird der Staat.

Liberale sind Praktiker. Sie wissen deswegen, dass ein stures Durchsetzen von Gesetzen, ein Verzicht auf Sensibilität gegenüber den Menschen, Misstrauen und Feindschaft aufbaut. Deswegen müssen Recht und Gesetz nicht als absolute Vorgaben aufgefasst werden Sie sind in den Rahmen des gesellschaftlichen Konsens zu stellen.

DAS HEIßT FÜR UNS: 1: SICHERUNG DER MEINUNGS- UND DEMONSTRATIONSFREIHEIT!

Trotz gegenteiliger Behauptungen ist es Tatsache, dass bei gewalttätigen Demonstrationen die Beweislast teilweise auf seiten derjenigen liegen, dem das Verbleiben am Tatort vorgeworfen wird. Die Kriminalisierung von friedfertigen Demonstranten verhindern

CS-Gas und Hartgummiknüppel wie in Bayern maskierte Polizisten, fotografische und filmische Erfassung friedlicher Demonstrationen durch Sicherheitsorgane, Zugriff auf Pressematerial, Hubschraubereinsätze der Polizei zur Einschüchterung von Demonstranten und enge Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz und Polizei sind im jeden Fall abzulehnen.

2. SCHUTZ DER INTIMSPHÄRE!

Die Intimsphäre fängt für liberale nicht erst im Bett an. Deswegen sprechen sich Liberale für strikten Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Sinne des Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichtes aus und hat die hessische FDP und auch den Datenschutzbeauftragten Simitis gegen den Widerstand der Wallmann–CDU im Amt gelassen. Das neue hessische Datenschutzgesetz und Polizeirecht ist vorbildhaft strikter und moderner als in allen SPD-regierten Ländern.

3. BÜROKRATIE ABBAUEN!

Die Jungen Liberalen fordern, dass es sich auch der öffentliche Dienst die Flexibilitätsvordernissen unsere Zeit anpassen muss. Mit der Verbeamtung muss vorsichtiger umgegangen werden. Die annehmenden 500 verschiedenen Zulagen im öffentlichen Dienst sind abzuschaffen. Eine leistungsgerechte Entlohnung ist sicherzustellen.

4. ASYLRECHT SICHERN!

Die Jungen Liberalen wehren sich gegen eine Änderung des Grundgesetzes beim Asylrecht. Sie begrüßen es deshalb, dass die FDP -angestoßen von den JuLis- im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, dass es keine Grundgesetzänderung in diesem Punkte geben wird. Das Asylverfahren ist schneller durchzuführen. Eine Arbeitserlaubnis für Asylbewerber ist zu gewährleisten. Das Grundgesetz darf nicht tagespolitischen Opportionismus a la Lafontaine, Streibel und Schönhuber ausgeliefert werden.

Wir fordern:

-Abschaffung des Vermummungsverbot

– keine Kriminalisierung von Demonstranten konsequenter

-Datenschutz Bürokratieabbau

-Asylrecht sichern

Journal Liberal Ausgabe 11, April 1990

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