DIE ZUKUNFT EINES LIBERALEN EUROPA – EIN STREITGESPRÄCH

Philipp: Lieber Niklas, was sind deiner Meinung nach aktuell die größten Herausforderungen für die Europäische Union?

Niklas: Zum ersten die gemeinsame Währungs- und Finanzpolitik. Momentan befinden wir uns zwar in einer Phase des Aufschwungs, aber es gibt auch viele Unternehmen, die bereits heute Insolvenzen anmelden. Man merkt, dass die deutsche Wirtschaft zurückgeht und wir auf eine Rezession zusteuern und wenn diese Entwicklung auf ganz Europa überschwappt, dann haben wir dort eine große Instabilität in Bezug auf die Währungsfrage. Wie geht man damit um? Wie wird sich die EZB verhalten? Das zweite Feld stellt die anhaltende Migrationspolitik dar. Ich bin der festen Überzeugung, wenn wir uns auf einen nationalen Konsens in der Flüchtlingsdebatte geeinigt haben, dann ist die Frage, wie man damit auf europäischer Ebene umgehen wird. Letzter Punkt wird die Reformierung der EU und ihrer Institutionen sein. Wie kann man die EU offener, transparenter und demokratischer gestalten, ohne dass dabei zu viele Kompetenzen von den Nationalstaaten abgegeben werden? Eine Integration funktioniert nur dadurch, dass nationale Kompetenzen auf eine supranationale Ebene transferiert werden und in diesem Zusammenhang wird die große Herausforderung sein, wie dieser Zwiespalt innerhalb von 28 oder 27 Mitgliedsstaaten gelingen wird.

Philipp: Ich muss gestehen, dass ich die Wirtschaftspolitik gar nicht so dramatisch sehe. Ich glaube wir sind weit entfernt von 2008/2009 und auf einem ganz guten Weg, auch in den Ländern die Probleme hatten. Ich möchte das Problem aber nicht kleinreden, vor allem auch nicht die unterschiedliche Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten. Eine, meiner Meinung nach, gute Lösung ist die Idee eines gemeinsamen Budgets in der Union. Ein Budget, das insbesondere Regionen, die wirtschaftlich nicht so gut entwickelt sind, unterstützt. Aber wenn wir so ein Budget haben, kann es nicht sein, dass in einigen Ländern das Renteneintrittsalter bei 60 Jahren liegt und Steuergeld aus Ländern, in denen das Renteneintrittsalter bei 67 liegt, transferiert wird.

Niklas: Es existiert eine große Diskrepanz bei der Wirtschaftsleistung einzelner Mitgliedsstaaten. In Deutschland erleben wir eine Boom Phase, während sich andere Länder noch im Aufschwung befinden. Es gibt keinen europäischen Konjunkturzyklus, sondern 28 verschiedene nationale Konjekturen und das hat eine hohe Diskrepanz zur Folge. Deswegen besteht dort die Herausforderung, wie die Währungsstabilität weitergeht und wie die Schuldenlast bzw. die Gewinnorientierung miteinander vereinbar sind.

Philipp: Da stimme ich dir zu. Obwohl natürlich die EZB ihre politischen Möglichkeiten meiner Meinung nach nicht überdehnen sollte. Selbstverständlich bedarf es einer verbesserten Erhebung der Wirtschaftslage und Tendenzen von der Union für die Union. Eine Möglichkeit kann es sein,  so etwas wie einen europäischen Finanzminister ohne einen eigenen Haushalt aber mit einem Budget zu ernennen, der die Möglichkeiten hat, die Wirtschaften qualitativer als momentan zu analysieren und das EU-Budget gezielt für Investitionen nutzen kann.

Niklas: Ja, das ist eine interessante Überlegung. Die heutigen Reformen und Entwicklungen werden dabei ein elemantarer Baustein für die Zukunft der Union sein. Du sprichst den Finanzminister an. Wie stehst du denn zu der Bildung einer europäischen Regierung?

Philipp: Das ist natürlich eine sehr komplizierte Frage. Was heißt Regierung? Und von welchen Kompetenzen sprechen wir? Wir haben als Grundlage der EU das Prinzip der  begrenzten Einzelermächtigung und nur in diesem Rahmen kann die EU handeln. Dementsprechend ist eine Regierung momentan schwer vorstellbar. Trotzdem sollten wir, um bei dem Konstrukt zu bleiben, über eine Reform der Kommission nachdenken. Ein Aspekt wäre, die Kommissare und Kommissarinnen nicht mehr länderabhängig zu nominieren. Da besteht nämlich die Gefahr, dass nationale Befindlichkeiten im Vordergrund stehen. Sollten wir hier Kompetenz und Erfahrung in den Vordergrund stellen, dann kann ich mir vorstellen, dass die Kommission immer mehr zu einer Art europäischer Regierung in dem Bereich der ihnen zugeteilten Kompetenzen wird.

Niklas: Das sehe ich ähnlich. Die EU ist eine Staatengemeinschaft und kein Staatenbund und deswegen besitzen EU Institutionen keine Kompetenz-Kompetenz, sondern nur solche Kompetenzen, die von nationalstaatlicher Seite übertragen werden. Ich gebe dir auch Recht, dass wir eine Reform der Kommission brauchen. Ich halte die Reform nur für sehr schwierig, weil die Diskrepanz zwischen der Größe der Mitgliedstaaten dadurch noch größer wird. Es muss darauf geachtet werden, dass die Schere zwischen Groß und Klein dahingehend nicht zu groß wird.

Philipp: Die Frage ist, würden deutsche EU-Parlamentarier einen deutschen Kommissar wirklich nur aufgrund seiner Nationalität bevorzugen? Ich kann mir vorstellen, dass unsere ALDE Mitglieder lieber eine liberale Dänin wählen, als einen konservativen Deutschen. Das ist ja auch die Idee der EU, dass wir über diese nationalen Befindlichkeiten hinauskommen. Daher sollten wir diesen Schritt einfach mal wagen. Sollte sich daraus dann eine nationale Imbalance ergeben, können wir immer noch ein Korrelat einbauen. Trotzdem, es stimmt: Deutschland und Frankreich werden sicherlich auch weiterhin die EU dominieren. Das liegt aber weniger daran, dass sie so aggressive Länder sind als daran, dass sie auch die größten sowohl wirtschaftlich als auch bevölkerungstechnisch sind.

Niklas: Sehe ich genauso. Eine geeignete Maßnahme, um diese Gefahr zu verhindern, ist die Einführung europaweiter Listen. Es sollte zu unserem Selbstverständnis werden, dass eine Europawahl nicht aus 28 nationalen Teilwahlen, sondern aus einer gesamteuropäischen Wahl besteht. Dann stellt sich auch nicht mehr die Frage, ob eine Person aus dem Mitgliedstaat x oder y kommt. Auch innerhalb der Parteien wird der pro-europäische Gedanke gestärkt. Wenn wir dieses Blickfeld erweitern, dann können wir ganz neue Potenziale daraus schöpfen und Europa dahingehend stärken.

Philipp: Das ganze würde definitiv auch noch einmal ordentlich Bewegung in die Parteien bringen, ich glaube nämlich nicht, dass die Union unbedingt mit der Partei von Orban auf einer gemeinsamen Liste stehen möchte, ebensowenig wie die SPD mit den rumänischen Sozialdemokraten.

Niklas: Genau, dann müssen sie dafür sorgen, dass es eben keine antieuropäischen Politiker auf eine entsprechende Liste schaffen.

Philipp: Lass uns übergehen zu dem zweiten Punkt, den du erwähnt hattest, der Migrationspolitik. Welche Lösung siehst du hierfür?

Niklas: Eine Lösung wäre vor allem, dass man miteinander kooperiert anstatt gegeneinander zu handeln. Dass ein Schiff, das von einem italienischen Hafen abgewiesen wird, zig verschiedene Häfen in absoluter Ungewissheit ansteuert, um dort nach einer langen Odyssee auf Asyl zu hoffen, kann nicht der Weg sein. Es bedarf eines gesamteuropäischen Verfahrens und einer einheitlichen Grenzkontrolle.

Philipp: Es wäre meiner Meinung nach ein sinnvoller Weg, dass man sich für ein europaweites Einwanderungsgesetz ähnlich dem Vorschlag des nationalen Einwanderungsgesetzes der FDP einsetzt. Nicht nur Deutschland braucht in den nächsten Jahrzehnten eine qualifizierte Einwanderung. Ein solches Einwanderungsgesetz braucht aber auch ein funktionierendes Grenzmanagement. Und das sollte unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden. Ich kann übrigens jeden verstehen, der aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommt und ich finde nicht, dass es illegitim ist, ein besseres Leben anzustreben. Sollten wir aber offene Grenzen für alle anstreben, müssen wir uns von dem Prinzip des Sozialstaats verabschieden. Ein Sozialstaat mit Einzahlungen und Auszahlungen braucht definierte Grenzen, in dem das System greifen kann. So wie es jetzt ist, ist das System der Einwanderungsmöglichkeiten unfair und intransparent.

Niklas: Der demographische Wandel hört auch nicht an der nationalstaatlichen Grenze auf. Wir sprechen hier von einem europäischen Phänomen. In ganz Europa gibt es einen Rückgang der Geburtenrate unter dem Bestandserhaltungsniveau. Wenn wir über Migration reden, reden wir auch nicht nur über die externe Außenmigration, sondern auch von der internen Binnenmigration, die in Deutschland und Europa stattfindet. Auch in Deutschland gibt es eine Migration vom Land in die Stadt oder vom Osten in den Westen. Deswegen müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass die Binnenmigration innerhalb der Union erfordern wird, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. Ich halte nichts davon, nationale Grenzen zu schließen. Stattdessen sollten wir positive Anreize setzen. Wir sollten die Wirtschaft beispielsweise durch Infrastrukturmaßnahmen dort aufbauen, wo es sinnvoll ist, sodass Arbeitsplätze entstehen und es keinen Grund für eine Migration gibt. 

Philipp: Da bin ich wieder bei dem Stichwort EU-Budget. Wenn wir bestimmte Regionen gezielter fördern, mit einem Budget, welches der gesamten Union zur Verfügung steht, können wir uns dahingehend besser aufstellen. Die Grundfreiheiten sind große Errungenschaften Europas und sollten keinesfalls in Frage gestellt werden. Vielleicht ist in der Migrationspoltik auch ein Vorangehen gewisser Mitgliedsstaaten nötig. Das bringt uns auch zu der Frage, wie die Zukunft der Europäischen Union gestaltet werden kann. Müssen immer alle Staaten im Gleichschritt gehen oder können auch einige Staaten vorangehen? Ich bin der Meinung,  sollen doch beispielsweise Deutschland und Frankreich ein gemeinsames oder zumindest ein abgestimmtes Migrationsgesetz verabschieden. Das kann allen Mitgliedern der Union zeigen, wie europäische Migration funktionieren kann. Dasselbe gilt übrigens auch für alle anderen Politikbereiche. Im Moment ist dies aufgrund der Ausgestaltung der Veträge noch etwas schwierig. So besteht immer der Bedarf, dass alle zusammen vorangehen, was hinderlich für die Entwicklung der Union ist. Es gibt grundlegende Werte innerhalb der Union, dazu zählen die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, diese sollen und dürfen auf keinen Fall von einem Mitgliedstaat eingeschränkt werden. Aber wer weiter gehen möchte, sollte das tun dürfen. Siehst du das ähnlich?

Niklas: Ja, tue ich. Bilaterale Koordinationen gerade zwischen Deutschland und Frankreich können meiner Meinung nach dazu führen, dass der Multilateralismus weiter gestärkt wird. Gehen Deutschland und Frankreich in Fragen der Verteidigungspolitik, der Sozialpolitik oder auch der Migrationspolitik vorweg und stimmen sich bilateral ab, führt dies zu Spillover-Effekten, die die gesamte Union betreffen. Genau das kann auch in der Migrationspolitik gelingen. Wir müssen uns an die bestehende Gesetzeslage halten. Egal, ob wir die erstmal gut oder schlecht finden. In der EU heißt das, dass wir das Dublin-III-Verfahren konsequent anwenden, solange dies die vorherrschende Gesetzeslage ist. Gerade wir Liberale sollten ein innovativer Vorreiter sein und uns für eine bessere Gesetzeslage in den einzelnen Nationalstaaten einsetzen und diese dann im Anschluss auf die europäische Ebene verlagern.

Philipp: Okay, lass uns nochmal einen anderen Punkt ansprechen, die Klima- und Umweltpolitik. Für mich kein nationales, sondern ein weltweit relevantes Thema. Welche Maßnahmen sollten wir in diesem Bereich unternehmen?

Niklas: Wir sollten auch hier vor allem nicht gegeneinander, sondern miteinander handeln. Es muss uns gelingen, die internationalen Unsicherheiten zu überwinden und institutionalisierte Kooperationen einzugehen. Eine konkrete Maßnahme für ein Miteinander ist beispielsweise die Schaffung eines europäischen Energiebinnenmarktes. Sowohl die Stromproduktion als auch die Verteilung an die Verbraucher ließen sich durch eine europäische Lösung deutlich effizienter und klimafreundlicher organisieren. Dort, wo es Sinn ergibt, bestimmte Formen der erneuerbaren Energien zu installieren, dort sollte es auch geschehen. Photovoltaikanlagen im Süden, (offshore) Windkraftanlagen im Norden, um es mal ganz plakativ zu formulieren.

Philipp: Lass mich da kurz nachfragen: Wie stehst du zu einer Quote seitens der EU wie viel Prozent der Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien kommt?

Niklas: Ich halte eine Quote für obsolet, wenn man gewisse marktwirtschaftliche Instrumente einsetzt. Das wäre nämlich auch mein zweiter Punkt: Eine Ausweitung des EU Zertifikatehandels. Das ist eine liberale Maßnahme mit Hilfe eines marktwirtschaftlichen Instrumentes, mit dem wir es vermeiden, dass CO2 emittiert wird. Unternehmen kaufen Zertifikate für einen bestimmten Preis, der sich nach Angebot und Nachfrage zusammensetzt, wodurch sie einen Anreiz haben, Produkte CO2 neutral zu erzeugen.

Philipp: Der Zertifikatehandel ist an sich ein sinnvolles Modell, weil es ein marktwirtschaftliches Instrument ist. Ich frage mich, ob dieser einfache Marktmechanismus hier in seiner jetzigen Form funktioniert, da es bestimmte Faktoren gibt, die den Markt verzerren. Ist es nicht unfair ein Unternehmen auf Emissionen zu besteuern, die sie nicht direkt verursachen, sondern das von ihnen produzierte Gut durch Privatanwender?

Niklas: Der Konsument wird insofern belastet, als dass der Preis für das jeweilige Gut ansteigt.

Philipp: Die Frage ist, warum wird dieses Instrument nicht konsequent genutzt und wie schaffen wir es Klimaziele einzuhalten. Es gibt diesen Zertifikatehandel schon seit ein paar Jahren und er führt leider kaum zu erheblichen Reduzierungen.

Niklas: Das wird dadurch erreicht, indem wir ihn weiter stärken und sowohl um bestimmte Sektoren wie die Landwirtschaft und den Transportsektor als auch um bestimmte Treibhausgase, die nachweislich für die Klimaerwärmung verantwortlich sind, wie beispielsweise Methan erweitern.

Philipp: Ich möchte ergänzen, dass wir auch positive Maßnahmen brauchen. Damit meine ich, dass der Staat unter anderem massiv in den Ausbau öffentlicher Infrastruktur investieren muss. Seien es Fahrradwege oder ein guter ÖPNV. Das sind nachhaltige Maßnahmen zur CO2 Einsparung. Es  widerspricht meiner Meinung nach auch nicht dem liberalen Geist, als Staat einen positiven Anreiz zu setzen und die Möglichkeit zu geben, anders zu handeln als man aktuell handelt.

Niklas: Überhaupt nicht. Wir sollten die Wahl des Verkehrsmittels jedem Einzelnen frei überlassen. Dazu gehört es, alle Verkehrsmittel gleichberechtigt und diskriminierungsfrei zu behandeln. Im Ruhrgebiet gibt es eine Fahrradautobahn. Ich empfehle diese Entwicklungen als konstruktives Momentum zu begreifen, um vermehrt Investitionen in die entsprechende Infrastruktur vorzunehmen.

Philipp: Abschließend möchte ich noch meine Zukunftsvision für die Union darstellen. Ich wünsche mir eine Union, die in ihrer Vertiefung weiter voranschreitet. Europa ist das einzigartigste und größte Friedensprojekt, das es jemals gab und das ist wohl das beste Argument für Europa. Es ist sehr schade, dass Großbritannien austritt und ich hoffe, dass Großbritannien irgendwann wieder zu uns zurückkehrt. Es kommt genau jetzt darauf an, eine vertiefte EU-Integration zu schaffen, ohne die regionalen Unterschiede zu ersticken. Unterschiedlichkeiten, die die jeweiligen Regionen auszeichnen müssen wir zulassen, denn die Stärke Europas ist genau diese Vielfalt. Alles natürlich im Rahmen unseres Grundwertekanons. Unterschiede müssen auch nicht zwangsläufig anhand der Nationalstaaten festgemacht werden. Ich bin ein großer Befürworter der langfristigen Etablierung eines europäischen Bundesstaates. Dann können wir eine sehr vertiefte Integration erfahren und das Projekt Europa als Friedensprojekt in die Zukunft tragen.

Niklas: Schöne Vision. Europa ist unser Fundament für Frieden, Sicherheit, Wohlstand sowie für Freizügigkeiten aller Art. Genau dieses Fundament eines einzigartigen Projektes sollten wir weiter vertiefen. Lasst uns gemeinsam Chancen nutzen, für ein demokratisches, freies, weltoffenes Europa zu streiten und es nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Das mag immer wie eine Plattitüde klingen, aber letztendlich sind wir es als junge Generation, die es selbst in der Hand hat, Europa zu gestalten. Dazu kann auch die langfristige Etablierung eines Bundesstaates gehören. Es liegt an uns, wie sich Europa in Zukunft aufstellen wird. Ich persönlich würde mir sehr wünschen, eine vertiefte EU-Integration zu erfahren. Außerdem sollte die EU in ihrem Institutionsgefüge demokratischer, effizienter und transparenter werden. Daher sollte die Verschlankung der Institutionen Priorität haben. Europa sollte vor allem auch bürgernäher werden. Für einen Bürger der EU sollte es egal sein, ob er aus Spanien, Finnland oder Belgien kommt. Chancengerechtigkeit über die Landesgrenzen hinweg ist hier das Stichwort. Das würde ich mir für ein zukünftiges Europa wünschen.


Über den Autor: Niklas Hannott

Niklas Hannott (23) studiert Politik, Germanistik und Geographie an der Philipps-Universität Marburg und ist stellvertretender Landesvorsitzender der JuLis Hessen.  Ihr erreicht ihn unter hannott@julis.de.

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