DER HASS UND SEINE FOLGEN

Momentan geschehen viele Dinge in der Welt, die wir nicht verstehen. Die meisten Menschen denken bei so einem Satz an die Präsidentschaft von Donald Trump, die politische Entwicklung in Italien oder den Krieg in Syrien. Jedoch war ein anderes Geschehen Anreiz für mich, diesen Text hier zu schreiben. Am 13.01.2019 fand in Polen die alljährliche Spendenaktion „Wielka Orkiestra świątecznej pomocy (WOŚP)“ (zu Deutsch „Großes Orchester der Weihnachtshilfe“) statt. Bereits seit 27 Jahren wird im Januar Geld für die Ausstattung von Kinderkrankenhäusern in ganz Polen gesammelt. Diese Wohltätigkeitsveranstaltung wird aus aller Welt unterstützt. Leider sollte das Finale dieser Aktion in diesem Jahr ein trauriges Ende finden. Am Abend des 13.01. wurde auf einer Bühne der „WOSP“ der Danziger Oberbürgermeister Pawel Adamowicz kurz vor Bekanntgabe der in Danzig gesammelten Spendensumme von einem Angreifer lebensbedrohlich verletzt. Der liberale Politiker, der beim Aufbau einer weltoffenen und toleranten Stadt eine leitende Rolle inne hatte und bereits in den 1980er Jahren gegen der sozialistischen Obrigkeitsstadt kämpfte, verstarb am nächsten Tag. Er wurde Opfer einer feigen Attacke, die von einem Mann ausgeführt wurde, der sich für seine Haftstrafe an der ehemaligen Regierungspartei „Bürgerplattform“, deren Mitbegründer Pawel Adamowicz war, rächen wollte. Hier ist anzumerken, dass die jetzige Regierungspartei ihren Vorgänger die Schuld für eine angeblich korrupte und nicht funktionierende Justiz gibt. Das Geschehen in Danzig zeigt, zu welchen Verbrechen eine respektlose öffentliche Debatte führen kann. Überall in Europa gibt es populistische Parteien, die sogenannten Eliten den Kampf ansagen und sie als Feinde des Volkes darstellen, von Korruption und Vetternwirtschaft zerfressen. Sie bedenken nicht, dass viele Bürger ihre Vorwürfe und oft gefährlichen Aussagen hören und ernst nehmen.

Ein Beispiel sind die Reichsbürger in Deutschland. Und gefährlich wird es dann, wenn diese Menschen es in ihre eigene Hand nehmen und Selbstjustiz walten lassen. Dann sind auch oder vor allem hochrangige Politiker nicht sicher. Kann man dieser Entwicklung etwas entgegensetzen? Wie kann man solches Verhalten bekämpfen? Natürlich wäre es das Einfachste, sich gegen Populisten mit ihrer eigenen Sprache zur Wehr zu setzen. Doch Hass kann man nicht mit Hass bekämpfen. Dieser Weg führt in den Abgrund, in Krieg und unvorstellbares Leid. Unsere Aufgabe ist es, auch in der schwierigsten Situation besonnen zu sein und all dem Hass mit sachlichen, wenn auch schlagfertigen Argumenten entgegen zu treten. Wir alle stehen für ein starkes und vereintes Europa, für ein Europa, in der man eine gemeinsame Sprache des Friedens sprechen kann. Kein Hass, keine Drohung kann das ändern. Egal ob auf der Straße oder im Parlament: Mit Worten kann man das Verhalten vieler Menschen beeinflussen. Jeder, der sich bewusst dafür entscheidet, politisch aktiv zu werden, hat die Fähigkeit, seinen Mitmenschen verständlich zu machen, wieso die Sprache des Hasses und der Gewalt falsch ist. Es ist unsere Aufgabe, mit unseren politischen Konkurrenten respektvoll umzugehen und sie vor allem in der öffentlichen Diskussion nicht schlecht zu machen. Denn nur sachliche Beiträge können etwas ändern. Wird man persönlich, greift man einen Konkurrenten, aber doch Mitmenschen, in seiner Person an, versucht man ihn verächtlich zu machen, verhält man sich wie die viel kritisierten Populisten. Es muss unsere oberste Priorität sein, dass sich die Bürger in unserem demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat wohlfühlen und Europa als ihre Heimat ansehen.


Momentan gibt es viele Politiker, die die Europäische Union eher als notwendiges Übel und nicht als große Errungenschaft ansehen. Doch führte diese Union nicht dazu, dass bereits die dritte Generation frei und ohne Krieg fürchten zu müssen hier lebt? Wieso versuchen Populisten zu zeigen, dass die Europäische Union eine falsche Union ist? Natürlich ist die Europäische Union nicht perfekt. Und zu behaupten, dass sie keine Reformen benötige und ausgezeichnet funktioniere, wäre töricht und würde auch nicht weiterhelfen. Doch erst durch sie sind solche Aktionen wie die WOŚP möglich geworden. Wir müssen keine Angst davor haben, in einen Krieg zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem unserer Nachbarländer gezogen zu werden. Ich stamme aus Oberschlesien, wo vor 1939 die deutsch-polnische Grenze verlief. Meine Familie musste sich entscheiden, ob sie für Polen kämpfen oder ihr Blut für das Deutsche Reich vergießen wollen. Ich dagegen kann so wie jeder von uns in Ruhe studieren, arbeiten, diesen Text schreiben. Und das Dank einem geeinten Europa. Wenn man versucht, jene Einheit durch ein System der Unterdrückung zu ersetzten, könnte dann eine liberale Partei in einem solchen Obrigkeitsstaat existieren? Nein und falls doch, dann nur im Untergrund. Freiheit sollte ein Kernelement unseres Denkens sein. Jeder kann daraus etwas Eigenes schaffen. Doch nicht die Sprache des Hasses und der vorwurfsvollen Kritik hat zu diesen Errungenschaften geführt, sondern eine sachliche und konstruktive Diskussion, die ein von allen Seiten akzeptiertes Ergebnis hervorbrachte. Wir müssen die Angst vor Unbekanntem bekämpfen, uns neuen Ideen mit einem offenen Geist stellen. Wir müssen bereit sein, über unbequeme Themen zu sprechen, andere sachliche Meinungen zuzulassen. Das kann man aber nicht mit Worten der Missgunst erreichen. Denn Worten folgen Taten. Und aus hasserfüllter Rhetorik kann keine Umarmung erwachsen. Wenn einem jeden Tag gesagt wird, dass die anderen schuld sind, dass die anderen deine Feinde sind, bist du irgendwann bereit, diese Feinde zu bekämpfen, notfalls mit Schlägen und Tritten. Das funktioniert in beide Richtungen: Wird eine umstrittene im Bundestag sitzende Partei nur verbal und unsachlich beschossen, dann kann es auch passieren, dass ihr Parteifunktionär auf offener Straße niedergeschlagen wird. Versucht man aber in einem sachlichen Vortrag zu zeigen, dass diese Partei falsch liegt, kann das dazu führen, dass sie bei den nächsten Wahlen verliert. Natürlich will nicht jeder Argumente hören, die er selbst nicht vorgebracht hat. Aber nur mit viel Ausdauer und noch mehr Besonnenheit, aber vor allem mit der Hoffnung, dass sich etwas zum besseren ändern kann, kann man auch diese Menschen wieder vom freiheitlichen Gedanken überzeugen. Wir haben die Möglichkeit, die Art und Weise, wie diskutiert wird, auf ein hohes Niveau zu heben. Egal auf welcher Seite der Diskussion man steht, man kann nur mit konstruktiven Beiträgen etwas erreichen. Nur so ist Entwicklung und eine bessere Zukunft möglich, nur so kann man Probleme lösen. Populistische Parteien versuchen, Hass und Schuldvorwürfe als anwendbare Mittel durchzusetzen. Zu was das führen kann, haben wir vor kurzem in Danzig gesehen. Nur wenn wir schlagfertig, intelligent und besonnen auf sogenanntes „hate speech“ reagieren, können wir Gewalt und Misstrauen verhindern. Das führt zu einer besseren Demokratie, zu einer besseren Gesellschaft und zu einem besseren Europa.



Über den Autor: David Gaida

David Gaida (26) ist Rechtsrefendar am Landgericht Frankfurt am Main und stellvertretender Vorsitzender für Programmatik der JuLis Wetterau

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