1979 & 2019. EIN RÜCKBLICK ALS AUSBLICK

Neu ist die Alternative für Deutschland als politische Wettbewerberin um die dieses Mal 96 deutschen Mandate im Europaparlament nicht. Und dennoch hat sich an einer ihrer Forderungen die bisher einzige wirklich inhaltlich begründete mediale Kontroverse im Vorfeld dieses doch – angesichts internationaler populistischer Allianzbildungen – allenthalben als so wichtig beschworenen Wahlgangs entzündet. Konkret war es das Begehren des AfD-Parteitages in Riesa, das Europäische Parlament abzuschaffen und sich einen ‚Dexit‘ vorzubehalten. Erstere Forderung wirft das Schlaglicht gewissermaßen auf ein Geburtstagskind, denn in diesem Jahr ist es genau vier Jahrzehnte her, dass das EP zum ersten Mal direkt von den Bürgern gewählt wurde. Dieses Jubiläum soll hier genutzt werden, um einen kurzen Blick auf die Forderungen des damaligen Europaprogramms der Freidemokraten bezüglich des EP zu werfen – und sie mit denen im diesjährigen Programm formulierten Reformperspektiven in Beziehung zu setzen.

Chronologisch gesehen stand die erste Direktwahl eines Europäischen Parlaments avant la lettre (offiziell hieß es damals noch Versammlung der Europäischen Gemeinschaften, wenngleich seine Mitglieder bereits seit 1958 die Bezeichnung Parlament für sich beanspruchten) am Ende eines Jahrzehntes, das für die Europäische Gemeinschaft so manche Turbulenzen bereit gehalten hatte: Auf dem Beitrittsparkett war nach dem hier besonders zähen Ringen der 1960er Jahre mit der Aufnahme Großbritanniens, Irlands und Dänemarks zum 1. Januar 1973 ein Erfolg zu verzeichnen gewesen. Doch die Norweger, deren Regierung zeitgleich mit den anderen dreien am Verhandlungstisch gesessen hatte, lehnten diesen Schritt in einem Referendum mehrheitlich ab. Die außenpolitische Koordination der Mitgliedsstaaten konnte verbessert werden, was ebenso zu größerem Einfluss auf die 1975 in Helsinki verabschiedete KSZE-Akte führte wie nach der Ölkrise zu einer Annäherung an die arabischen Staaten und als Folge dieses Kurses zu einem deutlich distanziert-unterkühlten Verhältnis zu den USA und Israel. Besonders in Belangen des Nahostkonfliktes gingen die Meinungen nun stärker auseinander. Die Folgen der Ölkrise brachten auch ein endgültiges Scheitern des konzeptionell stets umstrittenen und schon vorher faktisch ausgebremsten Werner-Planes – in seine Fußstapfen trat man jedoch schon 1979 mit dem Europäischen Währungssystem (EWS), das die Weichen wieder Richtung Wirtschafts- und Währungsunion stellte. Finanzielle Fragen waren es dann auch, die der Versammlung der Europäischen Gemeinschaften einen vergrößerten Handlungsspielraum bescherten: Die Ausstattung der Gemeinschaften mit eigenen Finanzmitteln hatte Fragen nach Legitimation und Kontrolle derselben aufgeworfen und die Abgeordneten erhielten Schritt für Schritt erste Befugnisse auf diesem Feld. Teil der Antwort war auch die Einführung einer Direktwahl – bis 1979 waren die Mitglieder der Versammlung von den nationalen Parlamenten entsandt worden und die weiterhin bestehende nationale Prägung ihrer Selektion zeigte sich auch darin, dass in jedem Land nach einem (leicht) verschiedenen Wahlsystem gewählt wurde (und wird). Schon damals war die Wahl über mehrere Tage gestreckt: vom 7.-10. Juni durften die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben. Auch die europäischen Liberalen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits ein erstes Bündnis geschmiedet: Die Europäischen Liberalen und Demokraten gingen mit einem abgestimmten Programm in die Wahl. Und die Euphorie über die nun endlich durchgesetzte Direktwahl sprach dann auch aus fast jeder Seite: Zentral war dabei in bestem liberalen Sinne die Funktion des Parlamentes als Ort des Interessenausgleichs – es sollte nach dem Willen des Programms als solcher zum Motor der institutionellen wie politischen Reform der Gemeinschaft werden: Es sollte eine Erklärung der Union zu Menschen- und Bürgerrechten ausarbeiten dürfen, weitere Befugnisse im Beschluss des Haushaltes sowie ein Initiativrecht in der Gesetzgebung erhalten, über die Ernennung aller Mitglieder der zu einer europäischen Regierung umzugestaltenden Kommission entscheiden, selbst ein einheitliches europäisches Wahlsystem ausarbeiten, Verträge zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten ratifizieren, über die Standards und Kriterien bei der Errichtung von Kernkraftwerken mitreden und noch das eine oder andere mehr.

Das Initiativrecht in der Gesetzgebung findet sich auch vier Jahrzehnte später noch im Programm der Freien Demokraten. Doch der Ton ist in Bezug auf die tatsächlichen Möglichkeiten einer zukünftigen Gestaltung der Union durch das Parlament ruhiger (oder realistischer) geworden: Die Bürger sollen durch digitale Beteiligungsformen besser in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, regionale Diskussionsforen unter Beteiligung von EU-Parlamentariern etabliert werden. Außerdem soll das Parlament an einem Europäischen Konvent zur Ausarbeitung einer Verfassung beteiligt werden und ein einheitliches Wahlsystem mit transnationalen Listen sowie einen festen Tagungsort erhalten. Zusätzlich soll es die Koordination der Geheimdienste der Mitgliedsstaaten ebenso wie eine aus FRONTEX zu schaffende Grenzschutzbehörde kontrollieren dürfen. Das Parlament tritt also stärker als Kontrollinstanz auf, wahrt die Bürgerrechte durch Beobachtung und Prüfung.

Seit vierzig Jahren wird die Volksvertretung auf europäischer Ebene nun also in einem allgemeinen, freien und direkten Verfahren gewählt – und über alle Konjunkturen der Europapolitik hinweg konnte das heutige Europäische Parlament doch zumindest seine Position behaupten, wenngleich nicht alle ihm von liberaler Seite angetragenen Kompetenzen (bisher) verwirklicht werden konnten. Dennoch bleibt es (verglichen beispielsweise mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates oder der UN-Generalversammlung) der bisher erfolgreichste Versuch, das Repräsentationsprinzip unter der Prämisse gleichen Stimmrechts für alle Mitglieder der Versammlung auf einer höheren Ebene als der des Nationalstaates zu etablieren. Das sollte bei allen anstehenden Diskussionen über Struktur und Aufgaben der Europäischen Union nicht unberücksichtigt bleiben.