LIBERTÉ, EGALITÉ, NETZNEUTRALITÄT

Wie man zu Zeiten der französischen Revolution noch um die Gleichberechtigung der Bürger gekämpft hat, so hat sich diese Problematik in der digitalisierten Gesellschaft auf die Gleichbehandlung von Datenpaketen ausgeweitet. Ebenso wie damals ist auch hier die Rede von einer Zweiklassengesellschaft – nur diesmal in Bezug auf die Datenübertragung.

Aber was verbirgt sich hinter dem Begriff Netzneutralität und warum wird so rege darüber diskutiert? Netzneutralität meint, dass alle Datenpakete im Datennetz unabhängig von Sender und Empfänger mit der gleichen Priorität weitergeleitet werden. Man stelle sich das Konzept vor wie Ampeln, welche im Straßenverkehr unabhängig von dem davor wartenden Fahrzeug die Grünphase einleiten.

In den letzten Jahren hat jedoch ein gigantischer Anstieg der benötigten Netzkapazität dazu geführt, dass der dringend erforderliche Netzausbau enorme Mengen an Geld verschlingt. Die simple Scheinlösung liegt nicht weit weg. Mit gut gemeinten Intentionen schwingt der naive Hobbyliberale hier die Privatisierungskeule: Private Unternehmen beteiligen sich finanziell am Netzausbau und erhalten dafür zusätzliche Bandbreite für ihre geschäftliche Tätigkeit. Unternehmen, welche das Datennetz überproportional stark beanspruchen, müssen folglich auch mehr zahlen. Alles schön verursachungsgerecht, alles super!

Von einem liberalen Standpunkt aus scheint diese Idee höchst interessant.

Leider verkennt dieser Ansatz die Auswirkungen der Netzneutralität auf den freien Markt völlig und ist schlichtweg zu kurz gedacht. Ein Aufgeben der Netzneutralität würde in unserem Beispiel des Straßenverkehrs bedeuten, dass die LKW von beispielsweise Aldi deutlich schneller durch die Stadt geleitet werden als die des direkten Konkurrenten. Im Extremfall würde einem finanzschwachen Startup mit einer innovativen Idee der Markteintritt vollständig verwehrt, weil ein bestehender Monopolist die gesamte Infrastruktur kontrolliert. Als Liberale stehen wir für einen Wettbewerb der Ideen und nicht für einen Wettbewerb der Kapitalmacht. Wir stehen für Chancengleichheit und nicht für Markteintrittsbarrieren. Adam Smith postulierte bereits 1776 eine staatlich kontrollierte Infrastruktur als Grundlage für einen freien Markt. Die freie und gleichberechtigte Nutzung des Straßennetzes sicherte uns in den folgenden zwei Jahrhunderten den Erhalt eines freien und wirtschaftsstarken Marktes. Jetzt ist es an uns diese Idee auf das Straßennetz des 21. Jahrhunderts zu übertragen.

Die Deutsche Telekom betreibt jedoch bereits mit großem Aufwand eine Kampagne gegen die Netzneutralität und bemühte sich, diese bereits in weiten Teilen aufzugeben: Das neueste StreamOn-Programm rechnet die Internetnutzung von Partnern der Telekom nicht mehr auf das Datenvolumen der Kunden an. Dadurch werden Unternehmen gezwungen mit der Telekom zusammen zu arbeiten, insofern sie nicht einen direkten Nachteil zu einem Konkurrenten in Kauf nehmen wollen. Insbesondere in Zeiten von Google, Amazon, Facebook & Co. sollten wir unter keinen Umständen zulassen, dass wir uns auch hier in Deutschland einen marktbeherrschenden Internet-Monopolisten heranzüchten.

War die Privatisierung des Datennetzes dann überhaupt eine gute Idee?

Privatisierung funktioniert immer dann hervorragend, wenn ein konkurrierendes Unternehmen in der Lage ist, schlechte Leistungen durch ein besseres Konkurrenzprodukt zu sanktionieren und somit Marktanteile abgreifen kann. Eine Privatisierung des Straßennetzes funktioniert also deshalb nicht, weil es nicht praktikabel ist einfach eine zweite Autobahn neben die vorhandene zu bauen. Gleiches gilt für Wasser- und Stromversorgung. Weshalb dieser Ansatz beim Datennetz trotzdem funktionieren soll entzieht sich jeglicher Grundlage. Will man die Auswirkungen dieser nicht ganz so durchdachten Privatisierung einmal hautnah erleben, genügt es schon bei einem Konkurrenten der Telekom einen Internetanschluss zu buchen und einen Technikertermin zu vereinbaren. Da besagter Konkurrent darauf angewiesen ist, das Datennetz von der Telekom zu mieten, ist die Telekom folglich auch dafür verantwortlich, die technischen Probleme des Konkurrenten zu beheben. – Und bitte möglichst schnell, kostengünstig und professionell, sonst leiden noch Kundenzufriedenheit oder Wirtschaftlichkeit unseres liebgewonnenen Konkurrenten. Dass hier kein freier Markt mehr vorliegen kann, sollte mittlerweile bereits dem letzten weltfremden Kommunisten aufgefallen sein.

Warum geht der Netzausbau im ländlichen Raum nicht voran?

Warum investiert die Telekom nicht in Glasfaser, sondern setzt auf das stark limitierte Vectoring? Selbstverständlich ist es nicht wirtschaftlich, aber (volks-)wirtschaftlich notwendig, auch den letzten Bauernhof an ein Glasfasernetz anzuschließen. Mit welcher Grundlage jetzt die Erwartung aufkommt, dass es für ein nach ökonomischen Prinzipien handelndes Unternehmen Sinn ergibt, diese dringend benötigten Schritte dennoch zu gehen, entzieht sich auch hier jeglicher realistischen Interpretation.

Das Datennetz stellt in unserer modernen und hochentwickelten Wirtschaft das zentrale Rückgrat der Infrastruktur dar. Wenn wir hier unsere Missstände nicht aufarbeiten, werden wir letztendlich alles verlieren – Unseren freien Markt, unseren Fortschrittsvorsprung und schließlich auch unseren Wohlstand.


Über den Autor: Felix Kibellus

Felix Kibellus (25) studiert Informatik an der Goethe Uni Frankfurt. Er leitet den Landesarbeitskreis Netzpolitik und ist Schatzmeister im Kreisverband Gießen. Ihr erreicht ihn unter fe.kibellus@gmail.com.

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