Neues aus dem Landtag

Nur mit starken Freien Demokraten werden Jugendliche in unserem Land eine Stimme erhalten.

Liebe JuLis,
ich hoffe, ihr alle seid gut ins neue Jahr gestartet und seid bereit für einen spannenden
Landtagswahlkampf. Doch zunächst möchte ich mich für eure tolle Unterstützung im vergangenen Jahr
bedanken. Viele von euch haben sich mit mir in Verbindung gesetzt und mir wertvolle Impulse für
meine Arbeit mitgegeben. Solche Impulse sind für mich und die ganze Fraktion essenziell, und aus
ihnen entstanden aus der Fraktion heraus viele kleine Anfragen, Redebeiträge im Plenum und sogar
Gesetzentwürfe. Eurem starken Engagement wird es zu verdanken sein, dass auch das nächste
Wahlprogramm der Freien Demokraten eine starke jungliberale Handschrift tragen wird.
Daher freue ich mich sehr, nun erneut als eure JuLi-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl antreten
zu können. Besonders dankbar bin ich euch JuLis für eure großartige Unterstützung meiner Kandidatur
beim Landesparteitag im Dezember. Trotz Gegenkandidat über 80 Prozent der Stimmen zu erhalten,
ist ein tolles Ergebnis, und ich werde mit ganzer Kraft dafür kämpfen, diesem Vertrauen in mich gerecht
zu werden.
Auch 2023 und darüber hinaus werde ich den Einsatz für eure Themen – die Themen junger Menschen in den Mittelpunkt meiner politischen Arbeit stellen. Besonders wichtig ist mir dabei der Kampf für
das Wahlrecht ab 16 Jahren und das demokratische Existenzminimum junger Menschen.
Doch bevor wir uns über die Umsetzung einer Wahlrechtsreform Gedanken machen, müssen wir uns
ein elementares Problem der derzeitigen Landesregierung vergegenwärtigen:

Ein realistischer Blick – Jugendliche sind keine Priorität der Landesregierung

Blicken wir auf die vergangenen fünf Jahre zurück, fällt ein klares Muster der schwarz-grünen Koalition
auf: Die Grünen formulieren eine politische Forderung – manchmal sinnvoll, manchmal nicht – und die
CDU übt sich darin, mit aller Kraft jegliche Veränderung zu verhindern. Das Resultat ist in der Regel ein
ideenloser Minimalkonsens ohne Glanz, der als großer Sieg des Fortschritts verkauft wird. Die
Beratungen zum Doppelhaushalt haben dies erneut gezeigt. Dieses Muster führt bei den Grünen
paradoxerweise zu einem wachsenden Wunschzettel politischer Forderungen, trotz
Regierungsverantwortung.
Angenommen, es kommt nun zur selben Konstellation wie nach der Wahl 2018, und Schwarz-Grün
hätte erneut eine knappe Mehrheit. In diesem Fall müssten die Grünen erneut hart um jede Forderung
im Koalitionsvertrag kämpfen, die vom Status quo abweicht. In den letzten Koalitionsverhandlungen
haben sie gezeigt, wie wichtig ihnen die Interessen junger Menschen sind: Bei der erstbesten
Gelegenheit war das Thema von Tisch – da sind andere Projekte in ihren Augen wohl einfach
prestigereicher. Und so dürfte es auch in kommenden Verhandlungen sein. Jugendliche sind keine
Priorität dieser Landesregierung! Weder an der Wahlurne noch in der Pandemie – Stichwort: mentale
Gesundheit oder Maskenpflicht in maroden Klassenzimmern. Kurzum: Eine schwarz-grüne Koalition
2024 wird Jugendliche erneut hintenanstellen und ihnen ihr Wahlrecht absprechen. Das müssen wir
verhindern! Schwarz-Grün müssen wir verhindern!

Der parlamentarische Weg ist der einzige Weg – das Wahlrecht ab 16 muss in den Koalitionsvertrag!

Um Jugendlichen den Zugang zur Wahlurne zu ermöglichen, sind theoretisch verschiedene Ansätze
denkbar. Jedoch stellt man ziemlich schnell fest, dass es nur über den parlamentarischen Weg durch
den Landtag möglich sein wird.
Eine denkbare Option wäre eine Verfassungsänderung. Hierfür müsste der Landtag zunächst einen
Beschluss fassen. Da alle vom Landtag verabschiedeten Verfassungsänderungen durch eine obligatorische Volksabstimmung bestätigt werden müssen, würde im Anschluss ein entsprechendes
Referendum erfolgen. Da ein solches Referendum mit hohen Kosten und einem Mindestquorum
verbunden ist, ergibt dies nur parallel zu einer Landtagswahl Sinn. Da das aktuell jedoch schon allein
aufgrund der notwendigen Beschlussfassung durch den Landtag scheitert, scheidet diese Option aus.
Ein Volksbegehren scheidet als Option ebenfalls aus. Denn auch hier gilt: Um ein Gesetz zur Änderung
der Verfassung zu beschließen, braucht ein Volksentscheid einen vorherigen Beschluss zur
Gesetzesänderung durch den Landtag. Solange Schwarz-Grün regiert, wird das nicht möglich sein.
Demnach bleibt einzig der parlamentarische Weg übrig. Um diesen Weg zu gehen, muss die
kommende Landesregierung das Thema zur Priorität erklären. Ansonsten wird es im politischen
Tagesgeschehen untergehen. Wenn das allgemeine Wahlrecht ab 16 Jahren nicht explizit im nächsten
Koalitionsvertrag steht, wird es nicht kommen!
Ein kommunales Wahlrecht wäre sogar ohne entsprechenden Volksentscheid möglich. Sprich: Mit der
FDP in der nächsten Landesregierung werden Jugendliche ab 16 Jahren schon an der nächsten
Kommunalwahl teilnehmen können. Das wäre ein bereits der erste riesige Schritt nach vorne.

Jugendliche wählen einfach die Falschen 😉

Zum Glück stehen wir mit unserem Anliegen nicht alleine da: Vereine wie „Mehr Demokratie e.V“ und
die Aktion #ichwillwählen des Landesjugendrings NRW zeigen, wie wichtig den Jugendlichen über
Parteigrenzen hinweg das Thema Partizipation ist. Auch nach zwei Gesetzesentwürfen im Landtag zum
Thema Wahlrecht ab 16 – erst auf Landesebene, dann auch kommunaler Ebene, habe ich noch nicht
ein einziges plausibles Argument der Gegenseite hören können, das nicht durch die Sachverständigen
in den Anhörungen eindrucksvoll entkräftet wurde. Man fragt sich gar, warum die CDU mit aller
Vehemenz etwas ablehnt, was von den angehörten Experten mit riesiger Mehrheit positiv aufgefasst
und als verfassungsgemäß eingeschätzt wurde. Die traurige Wahrheit: Die CDU stellt sich dagegen,
weil junge Menschen sie nicht wählen. Keine große Überraschung angesichts des Programms und der
personellen Aufstellung. Man denke allein an die Minister Beuth und Lorz…

Roaring Hessen

Nicht nur beim Wahlrecht ab 16 Jahren, sondern auch bei anderen drängenden Fragen der Bildung,
der Digitalisierung und des Klimaschutzes steht Hessen vor einer Richtungsentscheidung: Setzen wir
den Stillstands-Kurs der schwarz-grünen Koalition fort und sinken in allen relevanten Rankings weiter
ab, oder trauen wir uns, einen neuen Weg einzuschlagen und die Prioritäten richtig zu setzen?
Der Spirit des jüngsten Parteitages hat mir viel Mut gemacht, was alles in diesem Jahr möglich ist. Für
die kommende Wahl stehen wir mit einem starken Team und klaren Vorstellungen bereit. Wir müssen
den Spirit „Roaring Hessen“ um jeden Preis beibehalten, um auch Außenstehende in den kommenden
Monaten von unseren liberalen Ideen zu überzeugen. Hessen verdient starke liberale Politik. Nur mit
starken Freien Demokraten werden Jugendliche in unserem Land eine Stimme erhalten!
Auf einen erfolgreichen Wahlkampf und eine liberale Handschrift in der nächsten Landesregierung!
Eure Lisa

PS: Hier könnt ihr meine Arbeit auf den sozialen Medien verfolgen und einen näheren Einblick in meine Arbeit erhalten.