WIRTSCHAFTSLIBERALISMUS UND „SOZIALE WÄRME“ – EIN WIEDERSPRUCH?

Wirtschaftsliberalismus- für die einen ist er mit Liberalismus schlechthin identisch und somit unverzichtbar für die eigene politische Identität als Liberaler, andere sehen in ihm die Begleiterscheinung eines liberalen Gemeinwesens, für das ansonsten andere Grundsätze konstituiv sind. Eng verbunden mit dieser Frage ist jene,ob der Vorwurf der „sozialen Kälte“ als berechtigt angesehen werden kann. eine Frage, die für liberale Identitätsfindung und künftige Positionsbestimmung von großer Wichtigkeit ist.

Grundlage der liberalen Weltanschauung ist der Kampf für die Freiheit des Glaubens, der Meinungsäußerung und der Vereinigung sowie für einen Rechtsschutz des Individuums auf eine angemessene Rolle im politischen Entscheidungsprozess und der freien Entfaltung der Persönlichkeit.

Festzuhalten ist die Entstehung des Liberalismus aus der Ablehnung jeder Variante politischer Omnipotenz, ursprünglich vor allem des Absolutismus. Sicherung der Individuellen Grundrechte. Rechtsweggarantie für jedermann sowie eine unabhängige Rechtssprechung in einem funktionierenden System der Gewaltenteilung sind elementare Bestandteile eines liberalen Rechtsstaates. Es gilt, ständig über ihre Konsequente Einhaltung zu wachen und jeder Einschränkung – mit welcher Begründung sie auch immer befürwortet werden mag – entschlossen entgegenzutreten. Hier ist es notwendig, auch in Gegenwart und Zukunft liberales Profil zu zeigen- sei es in Zusammenhang mit der Rauschgiftkriminalität, dem Terrorismus oder den Asylannerkennungsverfahren.

Aber zurück zum Wirtschaftsliberalismus:

Seine Uniform, der klassische Liberalismus des Adam Smith, entstand aus der Erkenntnis, dass eine liberale Weltanschauung auch auch im Bereich der Ökonomie ihre Entsprechung finden müsse. Die Geschichte hat jedoch sein Konzept der „unsichtbaren Hand“, wonach der von jedem Menschen gelebte ihm angeborene Egoismus zwangsläufig zu maximalem gesellschaftlichem Nutzen führen sollte, schnell in die Schrankekn gewiesen. Smiths Theorie scheiterte an der sozialen Frage, die durch ein verbessertes Bildungswesen und Selbsthilfe der Betroffenen zu lösen versuchte.

Große Depressionen zerstörten den Glauben an die selbsttätige Wirtschaftsregulierung, monopolitische Marktvermachtung verrichtete ihr zerstörerisches Werk an den Volkswirtschaften der europäischen Nachtwächterstaaten. Aus historischer Konsequenz folgten darauf Neo- und Ordoliberalismus und letztendlich die soziale Marktwirtschaft.

Grundkenntnis hierbei war, dass der Wettbewerb durch privatwirtschaftliche Aktivitäten gefährdet ist, mit deren Hilfe sich die Marktteilnehmer der Konkurrenz zu entziehen trachten und dass der Staat dem durch eine Wettbewertskontrolle aktiv entgegenwirken soll.

Die soziale Marktwirkschaft fügt der Gewährleistung einer funktionsfähigen Wettbewerbsordnung einen Katalog wirtschaftspolitischer Aufgaben unter Betonung sozialpolitischer Ziele hinzu. Instrumente sind die sozialpolitisch motivierte Verteilung von Einkommenszuwächsen und die sozialorientierte Beeinflussung von Marktprozessen, die ihre Grenzen lediglich in fehlender Marktformität, d.h. Beeinträchtigungen des Markt-Preis-Mechanismus, ihrer Instrumente finden. Zeigen sich sozial unerwünschte Marktergbnisse, ist indirekte Beeinflussung oder beschränkung privatwirtschaftlicher Initiative geboten.

Darüber hinaus fallen in der sozialen Marktwirtschaft eine Aktive Arbeitsmarkt-, Vermögens-, Wohnungsausbau- und Bildungspolitik und vieles mehr in den Aufgabenbereich staatlicher Wirtschaftspolitik.

Dieses Konzept gilt es letztendlich zu der schon lange verkündeten ökologischen Marktwirtschaft, die hier schon öfteren ausführlich diskutiert wurde, fortzuentwickeln.

Der Liberalismus, der die ersten wirtschaftspolitischen Konzepte hervor gebracht hat, besitzt die Möglichkeit auf diesem Gebiet wieder an der Spitze der politischen Bewegung zu stehen. Dazu bedarf es des richtigen Verständnisses unserer Wirtschaftsordnung: Sie ist weder notwendige, noch hinreichende Bedinge eines demokratischen Gemeinwesens. In Deutschland ist sie Kraft der Verfassung zwar notwendige, aber deshalb noch keineswegs hinreichende Bedingung dieser Gesellschaftsordnung.

Soziale Marktwirtschaft ist weder Staatsdoktrin noch Staatsraison und auch kein Grundwert an sich. Sie ist historisch und politisch einzig und allein Ausdruck der elementaren Grundsätze des Liberalismus aus denen sie erwächst und auf die sie stets zurückzuführen sein muss. Und sie ist das Wirtschaftssystem das soziale Gerechtigkeit mit gesellschaftlichen wohl schon bislang am besten zu verbinden wusste. So verstanden steht eine liberale Wirtschaftspolitik nicht im Widerspruch zum Ziel der „sozialen Wärme“

Journal Liberal Ausgabe 15, März 1991

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