Unbekannte kommunale Gremien und ihre Arbeit

Wer schon immer die Gemeindevertretung seiner eigenen Heimatstadt für die Krone ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit gehalten hat, sollte diesen Text lesen.

Nichts gegen die Gemeindevertretung in Grävenwiesbach, Zwingenberg oder Habichtswald! – Was gibt es den Schöneres, als im eigenen Ort gestaltend tätig zu sein, regelmäßig in der Presse zu stehen und beim Bäcker morgens mit Namen begrüßt zu werden? Nichts! – Und deshalb sind alle Jungen Liberalen gut beraten, jetzt für die nächste Kommunalwahl am 14. März 2021 zu kandidieren. Auf guten Listenplätzen! Man bekommt außerdem schulfrei, muss bei Nachmittagsterminen später keine Hausaufgaben machen – Stichwort: Mandatssicherungsklausel – und die 15 Punkte in PoWi sind auch garantiert. 

Die Stadt- und Gemeindeparlamente sind der ideale Einstieg in die Politik. Fortgeschrittenen wird der Kreistag im Landkreis empfohlen: Die Landkreise kennt man vor allem über die identitätsbildenden Nummernschilder: „OF“, „FB“, „MKK“, „HG“. Was die ausgeschrieben heißen, ist bekannt. Drei Gruppen mögen den Kreis besonders: die AAA – Architekten, Asylbewerber, Autohändler – denn die stehen dort ständig auf der Matte. Wer also Spaß an großer Verwaltung, Sozialpolitik, Schulbau und Kreisstraßen hat, ist hier gut aufgehoben. Nächste Station Bundestag?

Weit gefehlt! Es gibt noch mehr: Unbekannte kommunale Gremien … etwas für Feinschmecker! Wer kennt schon den Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main – nicht zu verwechseln mit der Regionalversammlung Südhessen – oder gar den Landeswohlfahrtsverband – das unbekannte Wesen?

Aber jetzt der Reihe nach: Im Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main sind 75 Kommunen mit und um Frankfurt herum versammelt, um gemeinsam die Flächennutzungsplanung zu machen. Auf dieser Grundlage entwickeln später die Städte und Gemeinden ihre Bebauungspläne. Wer neues Bauland im Verbandgebiet erschließen will, braucht die Stimmen der kommunalen Familie in der Verbandskammer – angesichts der Wohnungsnot im Ballungsraum kein unwichtiges Gremium. Jede der 75 Kommunen entsendet einen Vertreter in den Regionalverband – quasi einen Außenminister. Entsprechend umkämpft ist der Sitz vor Ort: Die FDP stellt ihn in Hochheim, Hofheim, Hattersheim, Steinbach, Seligenstadt, Egelsbach, Großkrotzenburg und Bruchköbel. Sie bilden zusammen mit einem Vertreter der FWG und zwei Parteilosen in der Verbandskammer in Fraktionsgemeinschaft die Unabhängige Gruppe. Obwohl wir hier eigentlich in der Opposition sind, konnten wir doch für eine ganze Reihe von Ideen Mehrheiten gewinnen – wie beispielsweise die neuen Begrüßungstafeln der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main an den Autobahnen. Die sind von uns! Sie waren unser Vorschlag!

Wer gerne „Siedler“ spielt und deshalb Landesplanung mag, der ist in der Regionalversammlung genau richtig: Sie gibt es in Nord-, Mittel- und Südhessen – genauso wie die jeweiligen Regierungspräsidien. Die Regionalversammlungen haben in der Öffentlichkeit in den letzten Jahren vor allem wegen der Diskussion um Vorranggebiete für Windenergie von sich reden gemacht. Sie befassen sich mit wichtigen Themen wie Wohn- und Gewerbeflächenbevorratung, Infrastrukturausbau oder auch dem Einzelhandel. In der Regionalversammlung Südhessen stellt die FDP-Fraktion mit zwölf Abgeordneten sogar die größte Fraktion der FDP in Hessen überhaupt!

Doch nicht nur regionale Gremien werden durch die Kommunalwahl im kommenden Jahr neu besetzt: Der Landeswohlfahrtsverband Hessen (LWV) ist ein Kommunalverband, der viele soziale Aufgaben übernimmt. Er sitzt in Kassel und kümmert sich um die Belange von Menschen mit Behinderungen. Der LWV ist Träger von fünfzehn Förderschulen (z. B. für Blinde oder Gehörlose) in ganz Hessen. Auch die Vitos GmbH, einer der größten Klinikbetreiber in Deutschland gehört zum LWV. Getragen wird der LWV von den Landkreisen und kreisfreien Städten. Die Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte wählen 75 Abgeordnete für die Verbandsversammlung – das hessische Sozialparlament. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 2 Mrd. Euro darf der Einfluss des LWV nicht unterschätzt werden. Wir Freien Demokraten sind aktuell mit sechs Abgeordneten vertreten und setzen uns mit unseren Koalitionspartnern SPD, Grüne und Freien Wählern dafür ein, dass jeder Mensch „selbstbestimmt in allen Lebenslagen“ bleibt.

Liebe Julis,

Kommunalwahlen in Hessen finden nur alle fünf Jahre statt: Diese Kommunalwahl wird anders sein als alle vor ihr: Corona macht vieles schwieriger als gewohnt. Aber wer jetzt die Gelegenheit verstreichen lässt, kommt frühestens erst wieder in fünf Jahren zum Zug: Es lohnt sich also, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen und grade als Juli auf einer Liste der Freien Demokraten bei dieser Kommunalwahl anzutreten. Dazu viel Erfolg!

Euer Stefan Naas


Über den Autor: Dr. Stefan Naas MdL

Dr. Stefan Naas MdL ist Mitglied des Regionalvorstandes Frankfurt-Rhein-Main, der Regionalversammlung Südhessen und Fraktionsvorsitzender der FDP im LWV

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