Think global, act local – Die Sitzbank: Eine Case Study

Zum Zeitpunkt meiner Wahl in den Ortsbeirat war ich bereits International Officer der JuLis. Thematisch beschäftigte ich mich eher mit Welthandel, Menschenrechten, Erdogan, usw. Und dann wurde ich wider Erwarten in das kommunale Parlament rein gewählt. Ein Kulturschock! Plötzlich musste ich mich mit Straßennamen, Müllabfuhr und Sitzbänken auseinandersetzen. Genau, Sitzbänken! Ich weiß, es klingt nicht so pathetisch wie der große Kampf gegen Diktaturen, aber ziemlich schnell musste ich lernen, dass es auch da auf jede liberale Stimme ankommt.

In der dritten Ortsbeiratssitzung gab es den Antrag, eine Sitzbank aufzustellen. Klingt eher nicht nach Parteiprofilierung, aber die anschließende Diskussion lehrte mich eines Besseren.

Überraschenderweise muss selbst bei dieser Frage die Freiheit verteidigt und die unterschiedlichen Grundsätze des Liberalismus gegeneinander abgewogen werden:

Angebot und Nachfrage: Wenn es eine Sitzbank gibt, dann wird sie auch genutzt. In einem durchmischten Wohngebiet hat man jedoch keinen Einfluss darauf, wer sich tatsächlich hin setzt. Werden es nur die älteren Menschen zum Verschnaufen nutzen? Werden vielleicht Randalierende den Ort Vermüllen oder die Bank sogar zerstören? Werden nachts Obdachlose auf der Bank schlafen, was man eigentlich nicht möchte? Oder haben Jugendliche endlich einen gemütlichen Ort, um sich abends zu treffen?

Lebensgefühl Freiheit und Rechtsstaat: Natürlich finden wir JuLis es gut, wenn sich Menschen an dezentralen öffentlichen Plätzen treffen und einfach nur ein Bier zusammen trinken können. Wir wissen aber auch, dass der Spaß nicht unbedingt immer um Punkt 22 Uhr endet. Als Rechtsstaatspartei müssten wir eigentlich auch gleichzeitig mehr Polizeipräsenz fordern, um die gesetzliche Nachtruhe durchzusetzen. Wollen wir das wirklich in diesen Fall?

Unser Menschenbild: Die CDU war gegen die Sitzbank: „Wo kommen wir denn hin? Dann werden sich die Penner drauf legen und unsere Kinder können dann nicht mehr alleine raus!“. Die Grünen waren nur dafür, „wenn die Rückenlehne ergonomisch wird“. Du merkst schon, je nach Weltbild kann man eine so plumpe Entscheidung wie Aufstellen einer Sitzbank ganz anders bewerten. Die FDP war übrigens für die Bank – schließlich steht der öffentliche Raum allen zur Verfügung und wir möchten Urbanität in unserer Stadt.

In jeder Sonntagsrede zur Kommune wird irgendwas von Wichtigkeit der Politik vor Ort und der Gestaltungsmacht erzählt. Ich weiß, Straßennamen, Müllabfuhr und Sitzbänke sind nicht unbedingt die höchste Priorität oder Lebenserfüllung eines jeden Liberalen. Aber bei jeder parlamentarischen Entscheidung kommt es am Ende trotzdem immer auf die Mehrheit der abgegebenen Stimmen an. Und da wird tatsächlich jede FDP und insbesondere jede jungliberale Stimme entscheidend. Z.B. bei der Stimme für die Sitzbank ermöglichst Du es, dass junge Menschen sich im öffentlichen Raum kostenfrei treffen können. Die Attraktivität der Gegend wird durch die gestiegene Lebendigkeit erhöht. Außerdem räumst Du während der Diskussion mit den Vorurteilen gegenüber jungen Menschen auf, dass sich keiner an Regeln  nach 22 Uhr halten kann. Damit hast Du real schon mehr bewirkt, als auf jedem LaKo, BuKo oder FDP Parteitag. 

Natürlich beschäftigt sich die Kommunalpolitik nicht nur mit Sitzbänken. Die Herangehensweise bei anderen, wichtigeren Fragestellungen bleibt aber ähnlich. Wie soll der Haushalt aufgeteilt werden? Bei dem Zinsniveau vielleicht doch neue Schulden für die Grundsanierung der Schule aufnehmen? Welcher Verein soll einen Zuschuss bekommen? Der Karnevalsverein oder der Tennisclub? Soll auf dem Grundstück ein Studierendenwohnheim, eine Moschee oder ein Supermarkt gebaut werden? 

Durch Deinen Einsatz für mehr Generationengerechtigkeit, für eine offene Gesellschaft und selbstbestimmtes Leben bei Detailfragen vor Ort prägst Du unmittelbar Deine Kommune und damit das Menschenbild.

In der Summe erhöhst Du dann die Anzahl derer, die auf anderen Ebenen ebenfalls liberal denken werden. Vielleicht wird es dann die entscheidende Stimme beim Welthandel, Menschenrechten und Erdogan sein.

P.S. Weitere Vorteile eines kommunalen Mandates sind: Du kommst definitiv aus der JuLis/FDP Bubble raus, lernst mega spannende und unterschiedliche Charakteren kennen, trainierst gegen eine Aufwandsentschädigung Deine Rhetorik und erweiterst Deine Allgemeinbildung in sehr vielen Bereichen.


Über den Autor: Katharina Schreiner

Katharina Schreiner (31) ist Volkswirtin aus dem Kreis Frankfurt am Main. Sie war drei Jahre International Officer der Jungen Liberalen. Ihr erreicht sie unter schreiner@julis.de.

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