Soziale Gerechtigkeit ist liberal

Der Begriff Soziale Gerechtigkeit gehört sicherlich zu den am kontroversesten diskutierten Leitbegriffen im politischen Diskurs. Das liegt vor allem daran, dass der Begriff aufgrund seiner Vielzahl an unterschiedlichen Bedeutungen viele verschiedene Facetten aufweist. Je nachdem, welche ideologischer Ausrichtung ein Sprecher aufweist, kann unter sozialer Gerechtigkeit etwas komplett anderes verstanden werden. Wenn Christian Lindner mit Sahra Wagenknecht diskutiert und beide von einer sozialen Gerechtigkeit sprechen, verfolgen sie beide das Ziel, eine nach ihren Prinzipien und ideologischen Maßstäben ‚richtige‘ und sozial verträgliche Verteilung von Gütern und Lasten zu gewährleisten. Nur meinen die beiden damit etwas vollkommen Verschiedenes und verfolgen unterschiedliche Ansätze.

Mit der sozialen Gerechtigkeit ist immer eine Verteilung verbunden. Nur nach welchen Kriterien diese Verteilung geschieht, ist höchst umstritten. Ausgangspunkt sind folglich Konflikte darüber, wer was und wie viel erhalten und wer in welchem Maße Einschränkungen in Kauf nehmen soll. Mindestens 4 Prinzipien lassen sich hier identifizieren: Das Gleichheitsprinzip nach dem alle Menschen unabhängig von Engagement denselben Anteil an Gütern und Lasten erhält. Das Leistungsprinzip, das statt kollektiver Gleichbehandlung hingegen fordert, dass individuelle Leistungen und Anstrengungen belohnt werden müssen und somit Anreize dafür schafft, dass eine Person mehr leistet, um auch mehr zu erhalten. Das Bedarfsprinzip stellt einen Mittelweg dar, wobei der Bedarf einer Person in die Verteilungskalkulation mit aufgenommen wird und jede Person eine minimale Deckung erhält. Das Anrechtsprinzip, nach dem nicht die aktuell erbrachte Leistung, sondern die an eine Person gebundenen Anrecht, die in der Vergangenheit erworben wurden, entscheidend sind. Dieses bildet auch die Grundlage für die deutschen sozialen Sicherungssysteme.

Wie fällt nun eine liberale Form der sozialen Gerechtigkeit aus? Liberale soziale Gerechtigkeit bedeutet stets, allen Personen dieselben Startchancen zu ermöglichen. Jeder Einzelne hat es in der Hand, sein Leben nach seinen Vorstellungen zu gestalten. Dafür bedarf es gleiche Voraussetzungen und faire Rahmenbedingungen einerseits und den freien Zugang zu allen Chancen andererseits. Insbesondere im Bildungssektor und in der Gesundheitsversorgung sind die gleichen Voraussetzungen ein elementarer Bestandteil dafür, dass sich Individuen frei entfalten, selbstständig entwickeln und eigenverantwortlich handeln können. Die Freiheit des Individuums ist dabei das höchste Ziel aller sozialen Einrichtungen. In diesem Zusammenhang kann mit Recht gesagt werden, dass Bildung eine maßgebliche Form der Sozialpolitik ist, da Bildung jedem Einzelnen individuelle Chancen zur Lebensgestaltung ermöglicht. Aus dem Grund braucht es auch im Sinne der sozialen Gerechtigkeit eine radikale Bildungsoffensive, die die Modernisierung der Schulen und KiTas, den Erhalt eines vielfältigen Schulsystems sowie die optimale individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes vorantreibt.

Darüber hinaus bedeutet liberale soziale Gerechtigkeit, dass neben einer allgemeinen Startchancengerechtigkeit auch das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gelten muss, um individuelle Anreize für einen sozialen Aufstieg zu schaffen. Es handelt sich um ein Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft, dass Sicherheit und Aufstieg durch Arbeitsleistung sichergestellt werden und es ist ein elementarer Bestandteil des liberalen Narrativs, dass individuelle Leistung die entscheidende Komponente für ein selbstbestimmtes Leben voller Möglichkeiten darstellt. Jeder einzelne Mensch soll so leben können, wie er/sie es für richtig hält. Dafür müssen die Voraussetzungen geschafft und ein Aufstieg durch die eigene Leistung und nicht durch Herkunft oder sonstige Privilegien ermöglicht werden.

Ebenso bedeutet eine liberale soziale Gerechtigkeit, dass der sinnvolle Bezugspunkt nicht nur der Sozialsektor, sondern stets die Gesellschaft als Ganzes ist. Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht bloß soziale Transferleistungen und eine Umverteilung von oben nach unten, sondern das Konzept beinhaltet diverse Mechanismen, die miteinander verflochten sind und die die gesamte Gesellschaft umfassen. Dazu gehören die Startchancengerechtigkeit im Bereich der Bildungspolitik, genauso wie unter anderem faire Rahmenbedingungen in der Wirtschaftspolitik, Freiheiten und niedrige Einstiegsbarrieren in der Finanzpolitik oder die Sicherstellung von Arbeitsplätzen durch gezielte Investitionen und den Abbau von Regulierungen und Bürokratie. Soziale Gerechtigkeit ist als eine gesellschaftliche Herausforderung zu verstehen, die viele verschiedene Ressorts und Maßnahmen in einem komplexen und interdependenten System umfassen.

Im Zentrum einer liberalen sozialen Gerechtigkeit stehen folglich nicht primär ökonomische Verteilungen, sondern vielmehr muss die gesellschaftliche Institutionenordnung, die die Verteilung der sozialen Güter bedingt, in den Blick genommen werden. Das liberale Ideal, die individuelle Kompetenz, das eigene Leben freiheitlich und selbstbestimmt führen zu können, kann somit abschließend als Leitidee einer modernen liberalen sozialen Gerechtigkeit fungieren.


Über den Autor: Niklas Hannott

Niklas Hannott (24) studiert Politik, Germanistik und Geographie an der Philipps-Universität Marburg und ist  Landesvorsitzender der JuLis Hessen.  Ihr erreicht ihn unter hannott@julis.de.

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