Krisenzeit des Liberalismus?

Lehman Brother, Eurokrise, Brexit, Trump, Handelskonflikte, China, Populismus, Erderwärmung, Corona – das vergangene Jahrzehnt lässt sich als Krisendekade des Liberalismus lesen. Freiheitliches Denken wird dringend gebraucht. Der Grund dafür könnte jedoch ein anderer sein.

Neue Normalität.

Die Finanzkrise wurde von der Eurokrise abgelöst, nur um anschließend in den Brexit-Verhandlungen zu münden. Nicht erst Donald Trump prägt globale Diskurse durch Handelskonflikte. In diesem Windschatten stellt China eine Mischform aus Diktatur und Turbokapitalismus dem Modell liberaler Demokratien entgegen. Angesichts der epochalen Veränderungen sei die liberale Demokratie „historisch überholt“, so das Fazit der Untergangsphilosophen.

Wir müssen nicht auf die Weltpolitik schauen, um diese Entwicklung nachzuvollziehen. In Deutschland lässt sich keine politische Frage mehr diskutieren, ohne dass aufgrund einer moralischen Pflicht unter dem Schlagwort der Solidarität staatliche Eingriffe gefordert werden. Liberales Denken befindet sich zwischen nationalem Populismus und Klimadebatten in einer ständigen Defensivhaltung.

Diese Entwicklung spitzt sich in den ersten Monaten der Corona-Pandemie zu. Ministerpräsidenten werden zu Herrschern über die „neue Normalität“ und die Politik folgt im Namen des Ausnahmezustands. In dieser Debattenlage ist Freiheit etwas für gute Zeiten und der (Neo-)Liberalismus eine Spielart des Raubtierkapitalismus. Smith, Lock, Mill oder Hayek sind hier nur verstaubte Denker einer längst vergangenen Zeit.

Warum sollte ausgerechnet jetzt der Liberalismus in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung zurückkehren? Wer nur an Wirtschaftspolitik denkt, springt deutlich zu kurz: 

1. Liberalismus demaskiert

Liberale haben insbesondere in Krisenzeiten die Aufgabe, die tatsächlichen Absichten hinter politischen Forderungen aufzudecken und zur Diskussion zu stellen. Von Eurobonds bis Hotelsteuer stammen alle Ideen zur Antwort auf die Corona-Krise aus der politischen Mottenkiste alter Parteiprogramme. Liberale sollten die vorgeschlagenen Maßnahmen (auch die eigenen!) prüfen und dabei fragen: Dient diese wirklich der Bekämpfung der Corona-Folgen oder wird nur im Fahrwasser der Pandemiebekämpfung versucht, das eigene politische Programm durchzusetzen?

2. Freiheitsrechte sind mehr als nur Lückenfüller für Sonntagsreden 

Es ist nicht ungehörig, wenn Unternehmer oder Demonstranten staatliche Verbote von Gerichten überprüfen lassen. Im Gegenteil – es ist ihr Recht und manchmal vielleicht sogar ihre Pflicht. Die Stärke des Rechtsstaates zeigt sich in der Überprüfbarkeit von Entscheidungen. In Krisenzeiten beweist sich die Stärke des Rechtsstaates. Er dient erst recht in Ausnahmezeiten dem Schutz des Einzelnen.

3. Schöpferische Kraft der Zerstörung

Verwerfungen bieten immer auch die Chance auf Neues. Das bedeutet nicht, dass ein fatalistisches Abwarten das richtige Rezept für Krisenzeiten ist. Dennoch sollten Liberale darauf vertrauen, dass Veränderungen Raum für Neues bieten und dem auch mit einer gewissen Zuversicht entgegen schauen. Der Liberale bleibt auch in der Krise ein Optimist.

4. Befähigung des Einzelnen als Ziel staatlichen Handelns

Das Menschenbild des Liberalismus basiert auf der Fähigkeit des Menschen, für sich und für andere Verantwortung zu übernehmen. In Krisen kommt dem Staat eine besondere Verantwortung zu, dennoch darf dies nicht zu einer dauerhaften Entmündigung des Einzelnen führen. Der Staat muss den Einzelnen vor allem in Krisen befähigen. Der Staat darf nicht aus paternalistischen Gründen Debatten vorenthalten. Akzeptanz schafft, wer die offene Auseinandersetzung um das beste Argument aushält.

5. Freiheit als Prinzip …

… und nicht als Nützlichkeitsfrage. Die Krisen der letzten Dekade wurden genutzt, um (in bester Absicht!) die Einflusssphäre des Staates und der Politik auszudehnen. Auf Freiheit wurde sich nur berufen, wenn es im Einzelfall nützlich erschien. Der Liberale muss die Freiheit jedoch als Prinzip verteidigen. Erst als Prinzip kann sie sich durch die Menschen verwirklichen.

Liberalismus ist mehr als die Denkschule des Kapitalismus.

In der Krise kann er dies beweisen und damit sein eigenes Fundament erneuern und stärken. Liberale Politik darf daher nicht in alte Reflexe und Gewohnheiten verfallen, sondern erobert mutig die Deutungshoheit außerhalb der eigenen Komfortzone zurück. Der liberale Debattenbeitrag bewegt sich dabei außerhalb des Links-Rechts-Schema mit einer eigenständigen Perspektive. Er dekonstruiert, ohne destruktiv zu sein. Er ist dabei weder kaltherzig noch verschließt er die Augen vor den Problemen. Er spricht diese aus und befähigt zur Lösung. Der liberale Debattenbeitrag kann verschiedene Formen annehmen, er reduziert sich jedoch nicht auf ökonomische Fragen.

Der Liberale kann sich nicht auf alten Lorbeeren ausruhen. Seine Errungenschaften sind in ernster Gefahr. Vor allem darf es sich nicht nur auf allgemeingültige Prinzipien berufen, wie dieser Text. Er muss sie mit Leben füllen. Für (junge und alte) Liberale fängt die Arbeit daher hier erst an. Sie kann sich lohnen.

Autor: Lucas Schwalbach


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