Hongkongs Kampf um die Freiheit

Hongkong ist das neue West – Berlin,

sagte der Journalist Evan Fowler vor kurzem in einem Interview mit der WELT. Eine liberale und weltoffene Stadt, die von einem totalitären Staat umgeben ist. Dass dies nicht nur blühende Rhetorik ist, sondern die erfreuliche, momentane, Realität sieht man sobald man verschiedene Indizes betrachtet. Sei es der Economic Freedom Index, in welchem Hongkong den zweiten Platz weltweit belegt, oder der letzte Report von Freedom House, in welchem insbesondere die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung, Religionsausübung oder die unabhängige Gerichtsbarkeit in Hongkong gewürdigt werden.

In beiden Indizes ist das liberale und kapitalistische Hongkong dem autokratischen Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) um Weiten voraus. So belegt die Volksrepublik China lediglich Rang 103 im Economic Freedom Index und ist laut Freedom House eines der unfreisten Länder der Welt. Lediglich totalitäre Systeme, wie Nordkorea, Eritrea oder Turkmenistan werden niedriger eingestuft. Doch dieses Leuchtfeuer der freien Marktwirtschaft und einer partizipativen Zivilgesellschaft ist dem autokratischen Regime in Beijing mehr und mehr ein Dorn im Auge. Insbesondere seitdem Xi Jinping die Führung in Beijing übernommen hat, wird die Situation für das pro-demokratische Lager in Hongkong immer gefährlicher. Die vom Chinesischen Volkskongress nun gebilligte Planung eines

Nationalen Sicherheitsgesetz für Hongkong

treibt nicht nur diese aggressive Haltung Beijings gegenüber der Hongkonger Zivilgesellschaft auf ein höheres Level, sondern bricht hierbei auch mit dem Prinzip 1 Land, 2 Systeme, unter welchem Hongkong 1997 vom Vereinigten Königreich an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde und welches 1984 unter der „Chinesisch – Britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong“ vertraglich bindend beschlossen wurde. Das Gesetz aus Beijing umgeht hierbei die Kompetenzen des Hongkonger Legislativrats, Änderungen am Hongkonger Grundgesetz, dem Basic Law, vorzunehmen. Das Gesetz soll es der Volksrepublik darüber hinaus ermöglichen volksrepublikanische Sicherheitsbehörden in Hongkong einzusetzen, um vage formulierte Sicherheitsrisiken zu minimieren. Die Erfahrungen der letzten Jahre aus der Volksrepublik zeigen hierbei auf, dass Gesetze zur Nationalen Sicherheit bewusst vage formuliert werden. Dies erlaubt es den Behörden breitflächig Oppositionelle, Journalisten, Religiöse Führer und Dissidenten zu verhaften und langfristig einzusperren.

Insofern kann man sich als rational denkender Beobachter der volksrepublikanisch – chinesischen Politik gut denken was solch ein Gesetz für Auswirkungen auf die freie Meinungsäußerung und die politische Landschaft und Zukunft Hongkongs haben würde. Gerade im Schatten der Kommunalwahlen von 2019, in denen das pro-demokratische Lager mehr als 80 % der Sitze gewonnen hatte und im Hinblick auf die im September anstehenden Wahlen zum Legislativrat wird das Gesetz schnell sehr reale Implikationen für die politische Landschaft und Zukunft Hongkongs haben werden. Dass Beijing nicht davor zurückschreckt politische Bewerber in Hongkong bereits jetzt inhaftieren zu lassen zeigen die Festnahmen von mehreren Politikern und Aktivisten des pro-demokratischen Lagers im April. Unter ihnen finden sich feste Größen des politischen Hongkongs wie Martin Lee, einem der Väter des Basic Law oder auch der sozialliberale Abgeordnete Leung Yiu-chung.

Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen nicht tatenlos zusehen wenn Beijing in Hongkong dermaßen die offene Gesellschaft angreift, man darf nicht tatenlos zusehen wenn in Hongkong international geltendes und vertraglich verifiziertes Recht gebrochen wird. Deshalb muss Deutschland zusammen mit seinen europäischen Partnern und den USA klare Kante für Hongkong und die dortige Demokratiebewegung zeigen. Hierbei darf es nicht bei blumigen Statements bleiben, wie sie Außenminister Maas in den letzten Tagen viel zu spät getätigt hat. Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzlerin Merkel müssen Deutschlands Rolle als internationale Zivilmacht bestätigen und sich auf der internationalen Bühne gegen die volksrepublikanischen Maßnahmen aussprechen. Gezielte Sanktionsmaßnahmen gegenüber Funktionären der Volksrepublik China, welche an Gewalt gegen Demonstrierenden in Hongkong beteiligt sind und das System 1 Land, 2 Systeme untergraben sind umgehend in Absprache mit den europäischen Partnern durchzusetzen. Auch innerhalb der Vereinten Nationen muss Deutschland seiner Rolle gerecht werden und Hongkong im Menschenrechtsrat auf die Agenda setzen, als sich auch für eine Resolution zur Menschenrechtssituation in Hongkong einsetzen. Ebenso kann man sich ein gutes Beispiel am Vereinigten Königreich nehmen und Lockerungen für die Aufenthaltsgenehmigung für Hongkonger vornehmen, um politisch Verfolgten aufzuzeigen, dass Deutschland ein sicherer Hafen für sie ist.

Fest steht, Deutschland und die freie Welt müssen Farbe bekennen. Für die Demokratie, für die Freiheit und für die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong. Wenn man sich jetzt nicht offen international gegen Beijing stellt, ist es nur eine Frage der Zeit wann sich Beijing an Taiwan und andere Territorien heranmacht. Es ist Deutschlands historische Pflicht sich an die Seite Hongkongs zu stellen. Schließlich hat die freie Welt auch zur Bundesrepublik gestanden, als West-Berlin der sowjetische Bär drohte.

Die freie Welt sollte nun auch zu Hongkong stehen, wenn der rote Drache seine Flügel über Hongkong spannt.