Gewählt! Und jetzt?

Dank hunderten von verteilten gelben Rosen auf Wochenmärkten an sympathische Rentnerinnen und der Hilfe vieler JuLis habe ich es bei der Kommunalwahl 2016 geschafft: ich wurde zum Stadtverordneten meiner Heimatstadt gewählt. Ein, zugegeben kleiner, Lebenstraum. Was mich erwarten würde? Ich hatte keine Ahnung.

Klar war nur: die rot-grüne Koalition hatte ausgedient. Ein erklärtes Wahlziel aller Parteien, inklusive der beteiligten SPD. Wie würde es nun weitergehen? Einer „bürgerlichen Koalition“ aus CDU, Freien Wählern und FDP mangelte es an einem Sitz. Wir waren also in der Pole-Position für eine Regierungsbeteiligung zusammen mit der SPD und wahlweise der CDU oder den Freien Wählern. In der vergangenen Wahlperiode hatten wir, noch ohne Fraktionsstatus, eher eine Außenseiterrolle eingenommen.

Die Presse spekulierte wie es weitergehen würde, in Facebook-Gruppen wurde fleißig diskutiert. Nach ersten Sondierungsgesprächen mit SPD, Freien Wählern und CDU stellte sich schnell heraus, dass die SPD als, trotz herber Verluste, stärkster Kraft, kein Interesse daran hatte, der in der Stadtgeschichte allzeit opponierenden CDU den Weg zur Macht zu ebenen. Stattdessen fiel die Entscheidung auf die mit großer Furore erstmalig angetretenen und sogleich mit vielen Mandaten ausgestatteten Freien Wähler – und uns, die Freien Demokraten. Die Koalitionsverhandlungen konnten beginnen.

In weiser Voraussicht wählte man als Verhandlungsort das Mörfelder Rathaus. Das Walldorfer Rathaus hat einen Balkon. Die Entscheidung erwies sich in Anbetracht der anderthalb Jahre später stattfindenden, und den meisten Lesern womöglich bekannteren, Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene, als goldrichtig. Nun konnte also in geschützten Räumen abseits lauernder Journalisten über jeden der hunderten Spiegelstriche verhandelt werden.

Damit, dass das auf dem Papier vereinbarte im praktischen Handeln immer Spielraum für anderslautende Interpretationen lässt, hatte die FDP-Bundestagsfraktion 2009-2013 bereits leidvolle Erfahrungen machen müssen, die schlussendlich dazu beigetragen haben, dass die Wählerinnen und Wähler uns für eine Legislaturperiode in den Bildungsurlaub geschickt haben.

Die Entscheidungen werden, egal was man auf dem Papier vereinbart, am Ende immer im Parlament oder in vorbereitenden Sitzungen getroffen. Einer anderen Illusion darf man sich nicht hingeben.

Auf die wochenlangen Koalitionsverhandlungen folgten daher nahezu wöchentliche Koalitionsrunden und Fraktionssitzungen in denen über eigene Anträge nachgedacht und die Anträge der Oppositionsfraktionen bewertet wurden. Schnell wurde aus unserer Sicht klar, dass wir ein Zeichen setzen mussten, dass ein Politikwechsel im Rathaus stattfindet. Und wie es die Ironie so will, war die „plakativste“ Möglichkeit hierzu das abhängen von Plakaten an städtischen Gebäuden, die sich gegen den Flughafenausbau gewandt und einen Ausbau des Nachtflugverbotes gefordert haben. In einer Stadt, die zu Zeiten des Baus der Startbahn 18 West der Mittelpunkt der Protestbewegung war und in welcher zeitgleich abertausende Beschäftigung beim Frankfurter Flughafen finden, war das wahrlich ein Politikum.

Kommunalpolitik ist politisch. Sehr sogar.

Inhalte sind wichtig. Personalentscheidungen sind es jedoch auch, denn es sind immernoch Personen, die für deren Umsetzung sorgen – oder sie blockieren. Unsere Stadt verfügte über einen hauptamtlichen Bürgermeister der SPD und einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat der Grünen. Für die letzte Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung selbstredend kein Problem, für die neue jedoch schon. Da sich die CDU in ihrer Bewertung des Ersten Stadtrats einig war, reichte sie gar den Antrag zu seiner Abwahl ein, für die wir auf ihre Stimmen angewiesen waren. Der Amtsinhaber wurde abgewählt, der Vorsitzende der Freien Wähler zum neuen Ersten Stadtrat gewählt, was diesen in Bedrängnis brachte, hatten er und seine Partei diese Stelle vor der Wahl noch ersatzlos streichen wollen. Nicht unser Problem. Durch die Zuteilung der Dezernate für Bürger- und Ordnung an unseren ehrenamtlichen FDP-Stadtrat waren nun alle Koalitionäre beteiligt und der Politikwechsel auch im Personal war mit Hilfe der CDU vollzogen.

„Leg´ dich niemals mit der Feuerwehr an.“ – jeder Kommunalpolitiker, immer. Wir haben es eher mit Walter Scheel gehalten:

„Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“

Im Versuch, die beiden Standorte der Feuerwehr am jeweiligen Stadtrand unserer Doppelstadt in der Mitte zusammenzulegen scheiterten wir unter dem Protest einiger Feuerleute und einem Bürgerentscheid, welcher unser Vorhaben schlussendlich stoppte. Verantwortungsvolle Politik mit Zukunft und Rückgrat sollte man nicht bereuen.

Im Anschluss an den Bürgerentscheid folgte die Bürgermeisterwahl. Dort unterlag der von Freien Wählern und FDP unterstützten SPD-Amtsinhaber in der Stichwahl dem vom CDU-Kandidaten und der DKP unterstütztem Bewerber der Grünen. Die Kombination spricht Bände, aber auch hochbrisante politische Konstellationen vor der anstehenden Kommunalwahl.

Nach manchmal mehr, manchmal weniger spannenden ellenlangen Sitzungen, Aktenstudium, Reden, Anerkennung und Kritik folgt die Erkenntnis, sich positiv zum Wohle seiner Heimatstadt eingesetzt zu haben. Ich kann es jedem nur empfehlen.

Fortsetzung folgt. Hoffentlich.


Über den Autor: Brian Röcken

Brian ist 22 Jahre alt, Stadtverordneter in Mörfelden-Walldorf sowie Bezirks- und Stellvertretender Landesvorsitzender bei den Jungen Liberalen. In seiner Freizeit interessiert er sich für Fußball, Football und Schuhe und ist leidenschaftlicher Hobby-DJ.

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