Europa richtig machen

An Europa wird gezweifelt, um Europa wird gekämpft, um Europa wird gezankt. Doch herrscht auf beiden Seifen des diskursiven Ufers – EU-Kritiker und EU-Sympathisanten – mehr emotio, als ratio. Besonders auf Seiten der Pro-Europäer.

Es wird verkannt, was die fundamentalen Bedingungen und Antagonismen jeder Europapolitik sind. Europapolitik oszilliert zwischen den zwei Polen Europa der getrennten Nationalstaaten und „Vereinigte Staaten von Europa“.

Das Ziel ist klar: Eine supranationale Organisation Europas in einem föderalen Staatenbund. Die Vorteile, die wir seit Beginn des europäischen Integrationsprozess in Form von Reisefreiheit, steigendem Wohlstand, sinkenden Armutsraten, der längsten Friedensperiode in der Geschichte Europas etc. genießen, sind bekannt. Dass Deutschland in einer Welt, die um uns herum immer größer wird, nur auf europäischer Basis Frieden und Freiheit durchsetzten kann, ist offenkundig.

„Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht.“

(Hans-Dietrich Genscher)

Allerdings ist die momentane Europapolitik nur ein brüchiger Übergangszustand, der zwar über die europäischen Nationalstaaten hinausreicht, jedoch für den europäischen Bundesstaat zu kurz kommt – eine Missgeburt.

Die wirtschaftlichen Disparitäten in Europa und die Transferunion, fehlende Demokratisierung der EU-Institutionen und Populismus von Rechts und Links, der Status Deutschlands als Melkkuh des europäischen Südens und die keynesianische Finanzpolitik der Nehmerländer, die Front zwischen Nord-Süd und West-Ost sowie die Kompetenzüberschreitung der EZB und ihre verwirrenden Vorhaben sind letztlich auf diesen Schwebezustand zurückführbar. Niemand will den Schwebezustand, die meisten wollen die „Vereinigten Staaten von Europa“, manche wollen die Rückkehr zu getrennten Nationalstaaten.

Schließlich muss alle Europapolitik, die für eine weitere Integration und den europäischen Bundesstaat plädiert, ihrem eigenen Paradox begegnen können: die wirtschaftliche und politische Einheit und ein europäisches Bewusstsein rechtfertigen sich erst retrospektiv, sobald die wirtschaftliche und politische Einheit und das europäische Bewusstsein realisiert sind.Verharren im Jetzt wird scheitern.

Sich auf zweifelhafte EU-Eliten verlassen, die oftmals nur Partikularinteressen mit anderen Mitteln durchsetzen wollen, ist gefährlich.

Europapolitik muss mit Schwung agieren. Wenn sich Europapolitik nicht mehr ihrer Bedingungen bewusst ist, ist ihr aller Wert geraubt.