Die Regulierung und ihr Frankenstein

Beim Thema Banken läuft Stimmungsmachern links der Mitte nicht selten das Wasser im Munde zusammen, ganz wie es Weidel oder Gauland beim Thema Einwanderung schnell ergeht. Probleme werden damit erklärt, dass eine dem Bösen verfallene Gruppe den Rest der Bevölkerung ausnimmt. Und die Lösung? Ihnen zeigen, wo der Hammer hängt! Seit der Finanzkrise wurden Wälder gerodet, um mit neuen Regularien in der Finanzbranche aufzuwarten. Doch könnte es sein, dass genau diese Dompteur-Beziehung zwischen Staat und Großbanken das Problem ist?

Nicht nur ist Geld Macht, sondern viel mehr ist Macht Geld! Wer die Regeln des gesunden Wettbewerbs ignoriert und den Weisungen des Staates übermenschliches zutraut, verstärkt die heutigen Ungleichgewichte in der Finanzbranche. Dabei könnte man überparteilich Staat und Markt in Einklang bringen, statt einen wettbewerbspolitischen Frankenstein vor sich herzutreiben.

Falsche Regulierung zähmt das Monster nicht, sondern erschafft es

Keine Frage: In der Finanzbranche kam es nicht nur zu «Fehlern» oder «Exzessen», sondern es lief und läuft noch immer grundsätzlich etwas schief. Auch ich habe damals gedacht: Wenn sich im Kapitalismus Banken regelmässig vor ihrem eigenen Scherbenhaufen wiederfinden, aber Abgangsentschädigungen schwindelerregende Höhen erklimmen, finde ich dieses System auch überflüssig. Die grundsätzliche Frage ist jedoch, ob neue und strengere Vorschriften das laxe Verhalten eines Managers zähmen oder ob ihr unverantwortliches Handeln nicht gerade auch ein Resultat übermässigen Staatseifers ist.

Viele Politikerinnen und Politiker empfinden ihren Beruf wohl erst dann als sinnvoll, wenn ersteres zuträfe. Als Rechtfertigung kommt dann oft ins Spiel, dass die Finanzbranche «unterreguliert» sei; gemessen an der Realität mutet das geradezu lächerlich an: Regelwerke wie der US-amerikanische Dodd-Frank-Act (2300 Seiten) oder die globalen Eigenkapitalvorschriften in Basel III (knapp 3000 Seiten seit 2009) sind Wälzer von beachtlicher Länge.

Die Seitenzahl wäre noch vernachlässigbar, wenn sich solche Gesetze weniger wie Anweisungen aus der Hundeschule lesen würden. Solvency II, ein Rahmenwerk für die Versicherungsbranche, schreibt sogar vor, welche Wechselbeziehung (Korrelationen) zwischen den Renditen verschiedener Anlagen wie Aktien und Immobilien verbindlich anzunehmen sind! Echte Vorsicht sieht anders aus. Für verbriefte Wertpapiere, der Schrecken der Finanzkrise, hat man in Europa gar mit einer gesonderten Händlerlizenz reagiert. Notwendig dazu ist ein Test, für den man neue Regulierungen auswendig lernen muss. Ironisch, denn nie hat die Politik die Vermutung geäussert, es sei wegen groben Unwissens zum Crash gekommen.

Ich würde selbst nicht bestreiten, dass härtere Vorschriften und Strafen das Verhalten von Bankmanagern mäßigen konnten. Aber an der Ausgangslage hat sich nichts geändert. Im Gegenteil: Die Gesetzgeber treiben einen Frankenstein vor sich hin, den man selbst erschaffen hat; der mangels Alternativen eine ungeheure ökonomische sowie politische Macht besitzt und im Krisenfall mit Regierungshilfe rechnen kann. Im Grunde genommen waren den Großbanken viele Regulierungen gerade recht, um Konkurrenz von unten zu verhindern (siehe z.B. in The Economist, «Bought and Paid For», vom 4. Oktober 2018).

Den unbesiegbaren Windmühlen das Wasser abgraben!

Diese Geschäftshürden sind das ungewollte Resultat der weltverbesserischen Diktierwut. Sie machen den Einstieg in das Bankgeschäft für Neugründungen schwer und teuer! Sozialisten wähnen sich dann gerne Helden im Kampf gegen Drachen zu sein, ähneln aber eher Don Quichote, der gegen Windmühlen anrennt. Stattdessen hat der Markt selbst über die letzten Jahre neue Antworten gefunden: Unter dem Schlagwort «Fintech» hat sich ein neues Geschäftsfeld gefunden, das Bankdienstleistungen Stück für Stück in automatisierte Online-Produkte überführt und den Banken das Wasser abgräbt. Das ist zuletzt nicht nur aber auch der besonnenen Zusammenarbeit demokratischer Gegner zu verdanken, die das Gebot der Stunde erkannt haben und sich auf Finanzregulierungen einigen konnten, die vor Innovation sachte haltmacht (z.B. Stichwort Sandkasten-Regelungen). Nur so kann die Großfinanz auf gesunde Größe zurückgestutzt werden.

Ein wichtiger Schritt blieb in Europa jedoch noch aus. Gerade weil Banken oft immer noch alternativlos sind, wird die Kreditvergabe für sie selbst zum Risiko. Die Banken ziehen sich zum Beispiel aus dem Markt für Kredite an Kleinunternehmen immer stärker zurück. Selbst die Nullzinsen der Zentralbank haben daran kaum etwas geändert. Besonders bedenklich ist das bei Neugründungen, die in Europa (vor allem über Wagniskapital) noch stark von Steuergeldern abhängig sind. Es geht auch anders! Beispielsweise, indem man sich den JOBS-Act zum Vorbild nehmen würde, den der damalige US-Präsident Obama 2012 unterzeichnet hat. Dieser hat es vor allem Kleinstbetrieben und Startups wesentlich erleichtert, sich das Geld vorbei an den Banken an neuen Kapitalmärkten zu besorgen (z.B. über sogenanntes «Crowdfunding»). Sprösslinge gibt es zwar schon, sind aber im Vergleich zum amerikanischen Vorbild verschwindend klein, da das Privileg der Bankenlizenz in vielen Bereichen immer noch schwer wiegt.

Manager müssen sich vor der nächsten Bankenrettung fürchten!

Wenn sich an der heutigen Situation nichts ändert, können Bankmanager stets von Rückendeckung ausgehen. In guten Zeiten sahnt man kräftig ab und alle verdienen daran; in schlechten Zeiten wird auch eine SPD aus Angst vor Entlassungen das Steuergeld hinterhertragen. Auf Risiko kann man auf der Teppichetage also sprichwörtlich scheissen. Wer schon mal in einer VWL-Vorlesung saß, dem wird dieses Dilemma als ‘moralisches Risiko’ in Erinnerung geblieben sein.

Deshalb ist es ungeheuer wichtig von den gelungenen Bankenrettungen in der Schweiz und den Niederlanden zu lernen: Wenn Banken an ihren toxischen Papieren ersticken, muss in letzter Not wohl oft der Staat einspringen und diese übernehmen. Dann aber zum Schleuderpreis und mit dem Zwang zum Rückkauf durch die Bank am Tage X. Dies zwingt Manager zu einem Verlust zugunsten des Steuerzahlers, der sich weder auf der Gehaltsabrechnung, noch auf Aktionärsversammlung, noch auf dem Lebenslauf gut macht. Darüber hinaus müssen solche Rettungspakete mit verbindlichen Klauseln dafür sorgen, dass Zahlungsaufschub und Entlassungen am oberen Ende der Leiter beginnen.

Haftung statt Hundeleine

Wenn Bankenregeln, eben zum Beispiel um Rettungspakete, von diesem Gedanken des «Skin In The Game» getragen werden, sollten Manager zweifellos eine andere Sicht auf die Gesellschaftsverträglichkeit ihres Handelns erlangen. Genau dasselbe Prinzip funktioniert übrigens schon heute erfolgreich in der Vermögensverwaltung: Bei verbrieften Wertschriften, die während der Krise noch als hochspekulativ galten, müssen die herausgebenden Fondsgesellschaften selbst zu einem Anteil von mindestens zehn Prozent in das Produkt investiert sein. Nur so können Interessenskonflikte mit dem Kunden überhaupt effektiv vorgebeugt werden.

Unterm Strich bleibt, dass Finanzregulierung weder sozial noch liberal sein kann, wenn sie Großkonzernen Wettbewerber vom Leibe hält, sie für ihre Fehler letztlich aber immer nur kollektiv oder gar nicht in Haftung nimmt. Dies hat dazu geführt, dass Banken dem Staat auf der Nase herumtanzen – stets mit dem Wissen im Hinterkopf, dass man für den reibungslosen Geldfluss unersetzbar ist. Genau bei dieser Unersetzbarkeit aber setzt eine effektive Finanzregulierung an.

Pascal Bührig (27) hat Wirtschaft und Finanzen studiert und berät heute Pensionsfonds hinsichtlich der Umsetzung ihrer Anlagen durch Investmentfirmen. Mit sachlichem Durchblick blinde Empörung zu überwinden ist für ihn nicht nur Thema in der Finanzpolitik, sondern auch seines eigenen politischen Werdegangs. Ihr erreicht ihn unter p.buehrig@gmail.com oder auf seiner Autorenseite facebook.com/psbuehrig.

Autor: Pascal Bührig

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