Der Kredit Pekings ist aufgebraucht

Fast schon beißreflexartig schallte die Empörung durch die internationale Staatengemeinschaft und die Medien, als US-Präsident Donald Trump im April 2020 verkündete, die Beitragszahlungen für die Weltgesundheitsorganisation WHO zunächst auszusetzen. Begründung: das mangelhafte Krisenmanagement in der Corona-Pandemie und deren zu starken Verflechtungen mit dem Regime in Peking.

Trumps Kritik am totalitären Regime Chinas ist nicht neu. Schon im Präsidentschaftswahlkampf tönte er auf, er werde gegen China eine neue Gangart anlegen, als Präsident eröffnete er den Handelskrieg und verbannte unter anderem das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei vom US-Markt. Während Donald Trump mit vielen Maßnahmen und Vorschlägen in der Regel Reaktionen zwischen Verwunderung und humorvollem Schmunzeln hervorruft (Man erinnere sich nur an seinen (hoffentlich nicht ernst gemeinten) Vorschlag, man solle Kranken Desinfektionsmittel injizieren), so lohnt es sich beim Thema China allerdings, sich etwas ernsthafter mit den Äußerungen der Regierung in Washington zu beschäftigen und vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen auch endlich Taten folgen zu lassen.
Denn die politischen und wirtschaftlichen Gebaren, die das faschistische Peking seit Jahren an den Tag legen, belegen vor allem, dass der Respekt der chinesischen Regierung für die Interessen anderer Staaten -freundlich ausgedrückt – überschaubar ist. Während Trump für seine „America first“-Politik regelmäßig gescholten wird, bleibt in der internationalen Gemeinschaft meist unausgesprochen, dass China selbst ebenso eine isolationistische Politik betreibt. Mithilfe der Belt-and-Road-Initiative (auch genannt neue Seidenstraße), versucht Peking seit Jahren, seine Hegemonie im asiatischen Raum weiter auszubauen. Die Botschaft der kommunistischen Regierung: Wer mit uns Handel treiben will, muss das nach unseren Regeln tun! Auf der Strecke bleiben hierbei Menschen- und Bürgerrechte sowie Umweltaspekte.

Bemerkenswert: China sucht vor allem den Kontakt zu autokratischen Regimen in Zentralasien und Afrika, lockt diese mit wirtschaftlichen Vorteilen im Austausch zu Marktzugängen.


Man mag Donald Trump für den Elefanten im Porzellanladen der internationalen Beziehungen halten, doch spätestens seit der Corona-Krise ist es Zeit für Deutschland und seine internationalen Partner, der Regierung in Peking endlich die Stirn zu bieten. Zu groß ist der Vertrauensverlust seit der Covid-19-Pandemie, denn es ist mittlerweile unbestritten, dass die Lügen-Propaganda des chinesischen Regimes nicht nur in China, sondern sicher weltweit Menschenleben kostete. Unvergessen sind ebenso die jüngsten Aufdeckungen zur Zwangsarbeit von Uiguren in der Provinz Xinjiang, unter mutmaßlicher Beteiligung deutscher Unternehmen wie Siemens oder Volkswagen. Ebenso prominent im Gedächtnis sind uns die dramatischen Bilder aus Hong Kong, wo Protest gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz von Peking mit brutaler Polizeigewalt beantwortet wurde.

Beides Vorfälle, bei denen sich die Bundesregierung ähnlich wie die restliche europäische Staatengemeinschaft vornehm zurückhält. Man sei sehr besorgt und beobachte die Situation in China aufmerksam, von Sanktionen oder ähnlichen Maßnahmen möchte man allerdings erst einmal nicht sprechen, heißt es meistens aus dem Auswärtigen Amt. Für ein Land, das seine eigenen, schlimmen Erfahrungen mit Faschismus, Zwangsarbeit und Unterdrückung des eigenen Volkes gemacht hat, ein absolutes Armutszeugnis, doch zu groß ist die Angst vor wirtschaftlichen Konsequenzen, zu machtlos sind ebenfalls die Institutionen der Vereinten Nationen, hat China durch seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat und seinen Einfluss auf viele kleine Staaten dort sehr viel Macht.

Doch die Corona-Krise kann eine Chance sein,

die internationalen Beziehungen mit der Wiederöffnung der Märkte etwas neu zu sortieren. Gefragt nach dem Ursprung des Covid-19-Virus und der Unterschlagung von Informationen seitens Pekings gefragt, klang der ansonsten so duckmäuserischen deutsche Außenminister Heiko Maas fast schon aufrührerisch, als er sagte, es gäbe „Fragen, die irgendwann beantwortet werden müssen“. Beschämend wirkt jedoch das Verhalten der deutschen Regierung anlässlich der jüngsten Entscheidung des chinesischen Marionettenparlamentes, die Autonomie Hong Kongs zu beenden. Während andere Länder wie die USA bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen China erlassen haben, verfolgen sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die EU-Kommission weiter ihre offensichtlich gescheiterte Taktik des gemeinsamen Dialogs. Von Sanktionen wollte Heiko Maas auch nach dem offenen Wortbruch Pekings in der Autonomiefrage Hong Kongs, nichts hören. Nicht einmal der chinesische Botschafter wurde zum Gespräch einbestellt. Ein wahrhafter Kotau der Bundesregierung vor den chinesischen Machthabern, musste doch beispielsweise der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Emerson, wegen des NSA-Abhörskandals gleich zweimal im Bundeskanzleramt vorstellig werden. Während man also bei befreundeten Staaten wie den USA bei Bedarf auch strenge Töne anschlägt, so kann sich das chinesische Regime der Unterwürfigkeit der Bundesregierung mittlerweile ziemlich gewiss sein. Ungeachtet der zahlreichen Menschenrechtsverstöße, der aggressiven Expansionspolitik und nicht zuletzt dem Ausverkauf der Freiheit in Hong Kong will Heiko Maas weiterhin keine Taten folgen lassen. Auch ein geplanter deutsch-chinesischer Handelsgipfel in Leipzig im Herbst soll unbeirrt über die Bühne gehen.

Fast schon grotesk wirken in diesen Tagen Pressekonferenzen im Auswärtigen Amt, in denen sich der Minister um konkrete Antworten windet. Denkwürdig ist auch ein Auftritt von Maas‘ Sprecherin Maria Adebahr, die es in einer Bundespressekonferenz jüngst nicht einmal schaffte, das Wort „Taiwan“ überhaupt über ihre Lippen zu bekommen.
Taiwan. Das wäre überhaupt ein guter erster Ansatzpunkt für die deutsche Diplomatie. Nach dem Überstehen der Corona-Krise sollte wir uns daran erinnern, welche Länder sich solidarisch mit der Weltgemeinschaft zeigten, und Taiwan endlich in die Weltgesundheitsorganisation und andere internationale Institutionen einbinden, und so dem faschistischen Regime in Peking erste Grenzen aufzeigen. Denn der Kredit Pekings in der westlichen Welt ist spätestens mit der Preisgabe von Freiheit und Menschenrechten in Hong Kong aufgebraucht!

Die Zeit, in der die westliche Staatengemeinschaft Rücksicht auf die eigensinnigen Befindlichkeiten diktatorischer Regimes Rücksicht nimmt, sollte im Jahr 2020 ihr Ende finden.


Über den Autor: Florian Möller

Florian (29) ist Bezirksvorsitzender der JuLis Rhein-Main und kommt aus Frankfurt am Main. Der gelernte Speditionskaufmann ist neben der Politik auch als Schiedsrichter auf den hessischen Fußballplätzen anzutreffen und hat ein großes Herz für Waschbären.
Ihr erreicht ihn unter florian.moeller@julis.de

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