Nein, dies ist nicht die Zeit des „Schwarzkopfens“ (s. Titelseite) ! Nicht militärische Schneidigkeit und Einsatzbereitschaft nach außen sind hier gefragt. Vielmehr gilt: Der Feind steht im eigenen Land und er steht rechts ! Nicht spektakulär und telegen, sondern nur in einer mühsamen konzertierten Aktion kann er bekämpft werden.
Wenn man nach den Ursachen dieser widerwärtigen Gewalt von rechts
fragt, dann ist es wohl kein Zufall, daß sie mit dem enormen Niedergang insbesondere der ostdeutschen Industrie und den beginnenden Rezession im Westen zusammenfällt. Die ökonomische und soziale Krise sowie die Perspektiv-, Orientierungs- und Hoffnungslosigkeit haben für eine quälend lange Zeit (zumindest solange, wie der eigene Trabbi oder Golf nicht
brannte) bei den klatschenden und anfeuernden sogenannten „Normalbürgern“ (ja, die mit dem „gesunden Volksempfinden“
Akzeptanz von Gewalt gegen Ausländer geführt. Dies hat die Neonazis zu
ihrem schäbigen Tun ermuntert und tut es noch immer. Die Krisenstimmung vorallem im Osten hat dafür gesorgt, daß einvgroßer Teil der Bevölkerung für die bedenken-, ja skrupellose Überhöhung des
Asylthemas zu dem deutschen Schicksalsthema schlechthin sehr empfänglich ist.

Damit werden die Ausländer zu Sündenböcken für ungelöste deutsche Probleme gestempelt. Erst allmählich spüren die Menschen, daß die Neonazis sich im Windschätten von dumpfen Angsten, Duldung und Lähmung bei Politik und Bürgern angesichts der Gewalttätigeit offenbar immer stärker organisieren, um ihre Gewaltexzesse zu systematischem,
koordinierten Terror auszubauen. Immer mehr Menschen begreifen, daß jeder, der einen Hitlergruß nicht erwidert, einen ausländischen Mitbürger vor verbalen oder tätlichen Angriffen schützen will, jeder, der alt, schwach, behindert oder südländischen Typs ist, ebenfalls Opfer der Fascho-Banden werden kann. Und daß es morgen jeder Liberale, Sozialdemokrat oder gläubige Christ sein kann, wenn wir diesem Gesocks nicht rechtsstaatliche
Härte und gesellschaftliche Verachtung entgegenschleuden !

Es formiert sich inzwischen der vielhunderttausendfache Widerstand von Demokraten unterschiedlichster Couleur. Auch die Politiker scheinen allmählich aufzuwachen. Sie wollen und müssen den Beweis antreten, daß der Rechtsstaat nicht auf dem rechten Auge blind ist. Bisher hat man jedenfalls noch nicht den Eindruck daß die Politik dieses schwere Versäumnis schnellstens nachholt. Die Bürger erwarten, daß rechtsextreme Organisationen verboten werden, daß faschistische Schriften und Tonträger aus dem Verkehr gezogen, neonazistische Versammlungen und Aufmärsche-wie jüngst in Brandenburg -von der Poizei wirksam unterbunden, daß rechtsradikale Parteien in den verschiedenen Parlamenten durch die Medien mit der ensprechenden Berichterstattung bedacht werden. Hierbei kann Nichtbeachtung eine bessere Antwort auf den „Schmutz und Schund“ (F.D.P.-Kubicki) sein, den rechte Sektierer verbreiten, als der voyeuristische Tele-Zoom auf prügelnden oder agitierenden Pöbel.

Die Möglichkeiten, auch minderjährige Gewalttäter zu empfindlichen Haftstrafen ohne Bewährung zu verurteilen, sollten beherzt genutzt werden. Der Verfassungschutz muß bei der Bekämpfung der rechten Szene beweisen,daß er auch hier bereit und fähig ist, gute Arbeit zu leisten. Ähnlich wie in Sachsen sollten Rechtsradikale durch Razzien. Beschlagnahmen, Festnahmen usw. unter massiven Verfolgungsdruck gesetzt und damit so verunsichert werden, daß sie nicht mehr so ungeniert und provozierend in die Öffentlichkeit auftreten wie derzeit. Das Bundeskabinett will zweien u.a. wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis vom Bundesverfassungsgericht verschiedene Grundrechte aberkennen lassen. Ein sicher gutgemeintes und insoweit begrüßenswernes Signal. Es birgt aber die Gefahr einer ungerechtfertigten Aufwertung dieser Personen, wenn sich das höchste deutsche Gericht mit ihrer menschenverachtenden und dümmlichen Hetze beschäftigen muß und damit die Neonazis sich wiederum im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit tummeln und ihr faschistisches Gedankengut und ihren Hohn auf den Rechtsstaat verbreiten können.

Notwendig ist eine gesellschaftlichen Selbstreinigung, an der es wurde in jüngster Zeit oft beschworen Familien, Medien, Künstler, Wissenschaftler. Gewerkschaften, Kirchen und viele andere mitwirken sollten. Menschen, die die grundlegenden Rechte anderer und deren Würde mißachten, sollten mit dieser Haltung nur noch auf Ablehnung und Abscheu stoßen und solange sie von diese Auffassungen nicht ablassen – gesellschaftlich isoliert werden. Im Zuge der Selbstreinigung müssen auch wir Liberale uns von rechtem, ausländerfeindlichen Ballast befreien. Das Sympathisieren und gelegentlich auch Fraternisieren mit der rechten FPÖ muß ein Ende haben. Eine Partei, deren Generalsekretär sich zu der Äußerung versteigt, die
Grabschändungen auf jüdischen Friedhöfen in Österreich seien das Werk „linksextremer Provokateure (FAZ vom 3.11.92), sollte bedenken, daß ähnliche Strategien früher schon in bezug auf Modrow scheiterten und heute erfolglos bei Panic versucht werden. Die Einladung vieler F.D.P.-Kreisverbände an Jörg Haider erhält jedenfalls durch die jüngste Entgleisung der FPO im Nachhinein einen noch übleren Beigeschmack.
Die Politiker der großen demokratischen Parteien (mit Ausnahme der Grünen) haben sich auf die Grundzüge eines neuen Asylrechts geeignet, was die „elende Asyldebatte“ (SPD-Schröder) zwar nicht beenden, aber doch entschärfen wird, Es wurde das individuelle Asylrecht gegen den Willen von CDU CSU -im Grundgesetz belassen und der Union, die stets die Verengung auf das Asylrecht wollte, eine umfassendere Lösung abgerungen. Endlich wurde ein Status für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen, wurde eine Begrenzung und ein allmähliches Auslaufen des Zuzugs von
Aussiedlern vereinbart. Auch ins Staatsangehörigkeitsrecht scheint Bewegung zu kommen.
Knackpunkt des Kompromisses ist jedoch Asylbewerber, daß er kein Asylrecht genießt und eine Abschiebung „unabhäingig von einem eingelegten Rechtsbehelf“ erfolgen kann. Einzige Möglichkeit für ein befristetes Bleiberecht ist, die Vermutung der Nichtverfolgung zu widerlegen. Und auch hier unterbleibt eine Abschiebung wenn „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme“ (Entwurf zu Art. 16a GG) bestehen. Der Entwurf enthällt eine
doppelte Hürde, die vom Asylbewerber zu
nehmen ist, um einer sofortigen Abschiebung zu entgehen. Eine Diskussion um Art. 19 GG (Rechtsweggegarantie) hat sich durch
die Kompromißformel weitgehend erledigt, da es soweit in den allermeisten Fällen garnicht mehr kommen wird. Folgerichtig ist
davon im Verhandlungstext auch nicht die Rede.

Neben dem zumindest bis in die Nähe des Grundrechtswesensgehalts und damit an die Grenze verfassungsrechtlicher Zulässigkeit
gehenden Verhandlungsergebnis von Koalition und SPD dürfte der Kompromiß in seinen außenpolitisch relevanten Teilen kaum tragfähig sein. Man mag den westlichen EG-Partnern, die sich in der Asylfrage gegenüber Deutschland alles andere als solidarisch gezeigt haben, durch die Drittstaatenklausel ein Schnippchen schlagen. Eine
solche Regelung aber auch auf die östlich Reformstaaten anzuwenden, wird sich nicht als gangbarer Weg erweisen. Das in Aussicht gestellte und auch bitter notwendige“burden sharing“ mit diesen Ländern wird
erheblich und im übrigen auch nicht gratis.

Das erfreulichste am Asylkompromiß ist, daß kein Keil mehr zwischen die Demokraten getrieben werden kann, der die Verachtungswürdigkeit neonazistischer und ausländerfeindlicher Verbrechen in irgendeiner Weise relativieren könnte. Denn diese Ver-
brechen sind ein Angriff gegen uns alle!


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